Trump unterstützt Entwurf zur Abwendung der Haushaltssperre

Die Republikaner im US-Kongress haben einen neuen Entwurf vorgelegt, um die in den USA drohende Haushaltssperre abzuwenden. Der designierte US-Präsident Donald Trump schrieb am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social von einem "Erfolg in Washington". Es sei nun "ein sehr gutes Abkommen für das amerikanische Volk" zustande gekommen. Der neue Text sehe wie von ihm gefordert vor, dass die staatliche Schuldenobergrenze bis Jänner 2027 ausgesetzt bleibe.

Republikaner wie Demokraten sollten diesem Text nun zustimmen, schrieb Trump. Zuvor hatte er gemeinsam mit dem von ihm zum Regierungsberater ernannten Hightech-Milliardär Elon Musk eine parteiübergreifende Einigung zwischen Republikanern und Demokraten auf einen Übergangshaushalt verworfen. Bis Freitag um Mitternacht muss jedoch eine Einigung stehen, da sonst der sogenannte Shutdown in den USA eintritt.

Sollte es vor dem Ablauf der Frist keine Einigung geben, werden mit dem Shutdown Hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Dies würde über die Weihnachtsfeiertage Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, der Grenzkontrolle und für zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Nationalparks und staatliche Museen bedeuten.