Die Demokratie und das liebe Geld: Mit dem Einkommen steigt die Zufriedenheit

Wien - Die Zufriedenheit mit der Politik nimmt langsam wieder zu - allerdings nicht im unteren Einkommensdrittel. Nach einem Tief im Jahr 2022 als Folge von Corona-Pandemie, Ausbruch des Ukraine-Kriegs und hoher Inflation denken wieder 43 Prozent, dass das politische System in Österreich gut funktioniert. Vor zwei Jahren waren nur 34 Prozent positiv eingestellt. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist dabei aber so groß wie nie, stellt das Wiener Foresight-Institut (früher Sora) in seinem aktuellen Demokratie-Monitor fest.

Foresight führt die Studie jedes Jahr durch. Dadurch werden Vergleiche möglich. Heuer hat das Institut im Oktober und November 2000 Menschen befragt.

Die Zufriedenheit mit dem politischen System entwickelt sich seit dem Jahr 2022 abhängig vom Einkommen in zwei Richtungen: Menschen, die dem Drittel mit dem geringsten Einkommen angehören, werden mit der Politik Jahr für Jahr unzufriedener. Aktuell sagt nur einer von fünf aus dieser Gruppe, dass er oder sie zufrieden ist.

In den anderen Gruppen – mittleres und oberes Einkommen – steigt die Zufriedenheit aber. Sie war im Jahr 2022 auf einem Tiefpunkt, seither geht es nach oben.

„Die Schere in der Bewertung des politischen Systems geht entlang der finanziellen Lage auseinander“, analysierte Martina Zandonella von Foresight. Grund dafür sei die Erfahrung mangelnder Repräsentation. So denken derzeit 56 Prozent der Menschen im oberen und 41 Prozent im mittleren Drittel, dass sie im Parlament gut vertreten sind. Im unteren Drittel sind es nur 19 Prozent. Zugleich sei der Anteil der Nicht-Wahlberechtigten in dieser Gruppe hoch.

Die Zweifel an der demokratischen Mitsprache sind in der gesamten Bevölkerung in den vergangenen Jahren gewachsen: Sah sich 2018 noch die Mehrheit (61) gut im Parlament vertreten, sind es aktuell nur mehr etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent). Die Nationalratswahl im September hat daran nichts geändert.

Noch ein Trend ist auffällig: Das Vertrauen in Regeln und Praxis der Demokratie ist generell sehr hoch. Bei Anhängerinnen und Anhänger der FPÖ fällt es aber am geringsten aus.

Insgesamt ist das Vertrauen in die Regeln der Demokratie aber in der gesamten Bevölkerung vergleichsweise hoch und stabil.90 Prozent meinen, dass die Demokratie – trotz mancher Probleme – die beste Staatsform ist.

Die gegenteilige Ansicht, dass es einen starken Führer geben sollte, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern sollte, vertreten rund 20 Prozent – auch dieser Wert ist über die vergangenen Jahre bis auf einen Anstieg 2022 im Demokratie-Monitor relativ stabil geblieben.

Antidemokratische Einstellungsmuster über sämtliche Fragen hinweg wurden bei acht Prozent der Befragten festgestellt. Zwar blieb auch dieser Wert über die Jahre recht konstant. Innerhalb dieser Gruppe fand aber seit 2021 eine Radikalisierung statt. Zum vierten Mal hintereinander forderte ein Drittel dieser 8 Prozent, dass die Rechte des Parlaments, die Unabhängigkeit der Justiz und die Versammlungsfreiheit sowie die Unabhängigkeit der Medien eingeschränkt werden. (APA, TT)