Bulgarin vorübergehend festgenommen: Marsaleks heiße Spionagespur nach Wien
Die Frau soll u.a. dem Verfassungsschutz-Chef Haijawi-Pirchner und profil-Chefredakteurin Thalhammer nachgespäht haben. Der Hinweis auf sei kam vom britischen Geheimdienst.
Wien – Eine in Österreich lebende Bulgarin soll für eine Agenten-Gruppe rund um Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek mehrere hochrangige Personen in Österreich bespitzelt haben. Unter den Betroffenen seien unter anderem Staatsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner, der Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer und profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer, berichtet profil. Die Frau wurde am 7. Dezember festgenommen. Letztlich kam sie aber nicht in Untersuchungshaft, weil die Tatbegehungsgefahr „nicht besonders stark ausgeprägt“ sei, wie ein Gericht meinte.
Die Frau gab zwar zu, mehrmals versucht zu haben, Thalhammer zu beobachten. Sie bestritt jedoch den Spionagevorwurf. Der Hinweis auf sie soll vom britischen Geheimdienst MI5 gekommen sein. Dieser stellte 80.000 Nachrichten einer Gruppe um Marsalek sicher. Einige Leute dieser Gruppe stehen derzeit in London vor Gericht.
Nach dem Hinweis wurde in Österreich ein Ermittlungsverfahren gegen Marsalek wegen Spionage eingeleitet. Die Ermittlungen würden „auf geheimdienstliche Aktivitäten des russischen Nachrichtendienstes“ hindeuten, welche „gegen Mitarbeiter der DSN (Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Anm.), des BMI (Innenministerium, Anm.) oder gegen andere Personen aus sensiblen Bereichen gerichtet sind“, heißt es in einem DSN-Bericht, aus dem profil und Süddeutsche Zeitung zitieren.
Strenger gegen Spionage
Spionage ist in Österreich nur strafbar, wenn sie gegen die Interessen des Landes gerichtet ist – nicht aber, wenn es um andere Länder oder internationale Organisationen geht. Die türkis-grüne Koalition scheiterte an einer gesetzlichen Verschärfung. Jetzt soll zumindest ein Erlass des Justizministeriums für Abhilfe sorgen. (APA, TT)