Regierungsauftrag gilt weiter
ÖVP und SPÖ verhandeln ohne NEOS weiter, Van der Bellen mahnt zur Eile
Die ÖVP um Kanzler Nehammer will weiter eine „Koalition der Mitte“. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger begründete das Austreten aus den Verhandlungen damit, dass es in zentralen Fragen Rückschritte gegeben habe.
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Die NEOS sind aufgrund von „Reformverweigerung“ aus den Dreier-Koalitionsverhandlungen ausgestiegen. Bundespräsident Van der Bellen erklärte, dass der Regierungsauftrag bei der ÖVP bleibe, forderte aber rasch „Klarheit“.