Musk will auch in Europa die Rechte an die Macht bringen
Der Tech-Milliardär mit direktem Zugang zu Donald Trump mischt sich immer ungenierter in die europäische Politik ein.
Paris, Berlin, London – Nach dem Wahlsieg seines Schützlings Donald Trump in den USA hat der reichste Mann eine Auge auf Europa geworfen. Elon Musk nützt dafür sein Geld und seine Plattform X.
In Deutschland schimpfte er Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen „Narren“ und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen „undemokratischen Tyrannen“. Und in einem Gastbeitrag in der Welt warb er für die in Teilen rechtsextreme AfD.
In Großbritannien brachte Musk den Labour-Premier Keir Starmer fälschlicherweise mit einem Skandal um Kindesmissbrauch in Verbindung und unterstützte eine Petition für Neuwahlen. Als Alternative wollte er den Brexit-Ideologen Nigel Farage mit Millionen politisch aufpäppeln.
Farage nicht radikal genug
Dann erklärte er plötzlich, Farage sei doch nicht geeignet. Dieser hatte sich vom inhaftierten Rechtsextremisten Tommy Robinson distanziert, den Musk als „politischen Gefangenen“ hinstellt.
Dahinter werden vor allem wirtschaftliche Motive vermutet. Sowohl für Musk als auch für Trump seien „Demokratie, Debatte, Meinungsverschiedenheiten und der Sozialstaat Hindernisse für das Geschäft“, sagt Ilan Kapoor von der York University in Toronto. „Sie sehen autoritäre Regierungsformen positiv, von denen sie glauben, dass sie effizienter funktionieren können.“
Nach Putins Geschmack
Zu den Profiteuren von Musks Interventionen zählt auch Kremlchef Wladimir Putin, mit dem der Tech-Milliardär seit Jahren in Kontakt stehen soll. Jedenfalls deckt sich seine Vorstellung von einem „Regimewechsel“ in Europa mit der des russischen Ultranationalisten Alexander Dugin, der als Chefideologe des Kreml gilt und auf der Sanktionsliste der EU steht.
Die Europäer tun sich schwer, mit Musk umzugehen, zumal dieser mit Tesla, Starlink, SpaceX usw. auch ein Technologie-Imperium kontrolliert, das wirtschaftlich und strategisch interessant ist. Italien, das bereits eine rechte Regierung hat, soll derzeit mit SpaceX über ein verschlüsseltes Kommunikationssystem im Wert von 1,5 Mrd. Euro verhandeln. Die postfaschistische Premierin Giorgia Meloni nannte Musk einen „genialen Mann“.
Macron auf Distanz
Andere wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der Musk noch zur Eröffnung von Notre-Dame eingeladen hatte, gehen inzwischen auf Distanz: „Wer hätte das geglaubt, wenn man uns vor zehn Jahren gesagt hätte, dass der Besitzer eines der größten sozialen Netzwerke eine neue reaktionäre Internationale unterstützen und sich direkt in Wahlen einmischen würde, sogar in Deutschland?“