Trump fordert von NATO-Ländern deutlich mehr Geld für Verteidigung

Brüssel, Washington – Der designierte US-Präsident Donald Trump fordert von den NATO-Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Statt der bisher angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) sollten die Partnerländer künftig fünf Prozent investieren, sagte der Republikaner bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida und schob nach: „Sie können es sich alle leisten.“

Mit dieser Forderung bestätigte Trump entsprechende Medienberichte von Ende Dezember. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte bereits angedeutet, dass er mit verstärktem Druck von Trump in dieser Frage rechnet.

Der Republikaner hatte im Wahlkampf angekündigt, sich in der NATO dafür einsetzen zu wollen, dass alle Bündnismitglieder künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Nun erhöhte er seine Forderung noch weiter. Das aktuelle NATO-Ziel sieht lediglich eine Mindestquote in Höhe von zwei Prozent vor.

Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren. Bei seiner Pressekonferenz brüstete sich Trump damit, erst durch seinen Druck hätten die NATO-Partner damals ihre Ausgaben erhöht - nur weil er damit gedroht habe, die Länder andernfalls nicht mehr zu beschützen.

NATO-Schätzungen für 2024 zufolge sollten rund zwei Drittel der 32 NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Deutschland meldete dem Bündnis für 2024 Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro. Schätzungen aus dem Monat Juni zufolge könnte dies einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entsprechen. Den NATO-Schätzungen für 2024 nach lagen die USA selbst zuletzt bei einem Ausgabenanteil von 3,38 Prozent - also deutlich unter fünf Prozent.

Zudem schloss der künftige US-Präsident bei der Pressekonferenz den Einsatz des Militärs nicht aus, um Kontrolle über den Panama-Kanal oder Grönland zu erlangen. Auf die Frage eines Journalisten, ob er der Welt versichern könnte, keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, sagte Trump: „Nein.“ Er werde sich darauf nicht festlegen, betonte der Republikaner, der am 20. Jänner zum zweiten Mal als Präsident vereidigt wird. Es könne sein, dass man „etwas tun müsse“.

Trump hatte zuvor die Durchfahrtgebühren am Panama-Kanal als „höchst ungerecht“ bezeichnet. Er forderte, die Kontrolle der Wasserstraße an die USA zurückzugeben, falls diese nicht fair behandelt würden. Der Kanal - eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt - wurde im frühen 20. Jahrhundert von den USA gebaut und lange kontrolliert, bevor die Verwaltung schrittweise an Panama überging. „Der Panama-Kanal ist lebenswichtig für unser Land. Er wird von China betrieben“, beklagte Trump in Mar-a-Lago.

Auch an der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland hatte Trump mehrfach Interesse geäußert. Im Dezember ließ er wissen: „Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind.“ Aktuell besucht Trumps Sohn Donald Trump Jr. die Insel - offiziell ist die Reise privater Natur. Trump behauptete nun bei der Pressekonferenz, dass man nicht einmal wisse, ob Dänemark überhaupt einen Rechtsanspruch auf Grönland habe. „Aber wenn ja, sollten sie ihn aufgeben, denn wir brauchen (Grönland) für die nationale Sicherheit.“

Trump sprach auf der Pressekonferenz auch über andere Themen. So sagte er, er wolle den Namen des Golf von Mexiko in Golf von Amerika ändern. Der von ihm vorgeschlagene Name habe „einen wunderschönen Klang“, erklärte Trump. „Was für ein schöner Name. Und er ist angemessen. Er ist angemessen.“

Der Name des Meerbusens an der Südküste der USA ist seit dem 16. Jahrhundert gebräuchlich. Das Gewässer grenzt nicht nur an die US-Bundesstaaten Texas, Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida, sondern auch an Mexiko und Kuba. Eine Umbenennung würde also diplomatische Verhandlungen mit diesen Staaten erfordern, und außerdem bedeutende Anpassungen in Kartenwerken, internationalen Verträgen und wissenschaftlichen Dokumenten nach sich ziehen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump eine Namensänderung vorschlägt. Bereits zuvor hatte er angeregt, Nordamerikas höchsten Berg – Denali – wieder in Mount McKinley umzubenennen. Der Berg wurde unter Trumps Vorgänger, dem Demokraten Barack Obama, auf Wunsch des Bundesstaates Alaska nach jahrelangem Streit offiziell umbenannt. Die Namensänderung war ein Zeichen kultureller Sensibilität gegenüber der indigenen Bevölkerung Alaskas, für die der Berg seit Jahrhunderten eine besondere Bedeutung hat. (APA, dpa)