Verhandlungen haben offziell begonnen: Erste Runde drehte sich ganz ums Budget

Wien – Exakt eine Woche, nachdem die NEOS aus dem Koalitionsdreier ausgestiegen sind, haben FPÖ und ÖVP am Freitag offiziell ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Und sie starteten an dem Punkt, den die Zuckerlkoalition nicht bewältigen konnte, der Budgetfrage.

Am späten Vormittag sollte dazu eine Expertengruppe zusammenkommen. Dabei waren alle Beteiligten um Diskretion bemüht, nicht einmal der Ort wurde bekanntgegeben. Auch über das Wochenende soll bis spätabends getagt werden, erste Ergebnisse am Montag vorliegen.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der im schwarzen Verhandlungsteam sitzt und auch bei den Budget-Gesprächen dabei sein soll, wies vor dem Auftakt der Gespräche auf die „ausführlichen Vorarbeiten“ zum Thema hin. Darüber hinaus gelte es, Einigung bei den für die ÖVP wesentlichen Themen zu finden. Neben Klarheit in EU- und außenpolitischen Fragen will die ÖVP auch ein Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus.

Für den oberösterreichischen FPÖ-Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner geht es in erster Linie um das Budget. „Es muss klar sein, wie es mit den Finanzen weitergeht“, erklärte er am Rande einer Pressekonferenz in Linz, „nur dann haben wir Spielraum für Investitionen, die notwendig sind. Ohne Geld ka Musi.“ Die Neuwahldrohung von Bundesparteichef Herbert Kickl, sollten die Verhandlungen nicht gut laufen, milderte er ab – er habe diese Aussage eher „positiv“ verstanden: „Nicht taktieren, keine Sprüche, nicht regieren um des Regierens willen allein“, sondern zu arbeiten um zu Ergebnissen zu kommen. Allerdings: „Um jeden Preis regieren wird die Freiheitliche Partei nicht“, so Kickl-Vize Haimbuchner.

Tirols Sicherheitslandesrätin Astrid Mair (ÖVP) zeigte sich in Hinblick auf die derzeit laufenden Verhandlungen „durchaus zuversichtlich“, wie sie auf Anfrage sagte. Es gebe nämlich klare „inhaltliche Schnittmengen in den Programmen der Parteien“, womit sich auch Themen anpacken ließen, „um die es wirklich geht“, wie Migration, Wirtschaft, illegale Zuwanderung und Sicherheit, so Mair.

Unterdessen versorgt das Außenministerium bereits alle österreichischen Botschaften weltweit mit Argumentationshilfen, um etwaigen internationalen Bedenken gegen eine Bundesregierung unter der Führung von FPÖ-Chef Herbert Kickl entgegenzutreten. Das berichtet die Tageszeitung Die Presse. „Österreich ist und bleibt ein verlässlicher Partner in Europa und in der Welt“, heißt es demnach in einem Rundschreiben. Weiters werde in dem Mail betont: „Das war in der bisherigen Regierung so, das soll auch in der nächsten Regierung so sein.“ (APA)