Keine neuen Steuern

Aus für Klimabonus und Abbau von Förderungen: FPÖ und ÖVP wollen 6,4 Mrd. Euro einsparen

ÖVP-Chef Christian Stocker und FPÖ-Chef Herbert Kickl verkündeten am Montag die Einigung beim Budgetpfad.
© APA/HELMUT FOHRINGER

FPÖ und ÖVP haben sich auf einen gemeinsamen Budgetpfad geeinigt. Konkret sollen heuer rund 6,4 Milliarden eingespart werden, und das ohne neue Steuern. Dies könnte das Aus für den Klimabonus und Kürzungen bei der Bildungskarenz bedeuten. Kritik gibt es von SPÖ und Grünen.

Wien – Erstmals seit der vorwöchigen Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gingen FPÖ-Obmann Herbert Kickl und der designierte ÖVP-Obmann Christian Stocker gemeinsam vor die Presse. Unterstützt wurden sie dabei von Arnold Schiefer (FPÖ), er könnte unter Blau-Türkis Finanzminister werden, und ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

EU-Defizitverfahren verhindern

Es gab am Montagvormittag etwas zu verkündigen. FPÖ und ÖVP haben sich auf einen Budgetpfad für das Jahr 2025 geeinigt. Damit will man ein EU-Defizitverfahren verhindern. Im heurigen Jahr werden 6,4 Milliarden Euro eingespart.

Am Dienstag wird die EU darüber informiert. Aus der EU-Kommission hieß es heute gegenüber der APA, wenn Finanzminister Gunter Mayr (ÖVP) „detaillierte und solide Maßnahmen“ vorlege, werde die Kommission diese bewerten.

📽️ Video | Statement von ÖVP-Chef Christian Stocker

Klimabonus und Bildungskarenz dürften fallen

Wo genau eingespart wird, das wollten die Parteichefs nicht bekanntgeben. Details sollen am Donnerstag folgen. Aber es braucht „keine große Glaskugel“, sagte Schiefer, um sagen zu können, dass der Klimabonus und die Maßnahmen für die Bildungskarenz abgeschafft werden. Wöginger machte klar, dass es sich um eine „großteils ausgabenseitige Sanierung“ handelt.

📽️ Video | Statement von FPÖ-Chef Herbert Kickl

Und da meldete sich dann auch noch Kickl zu Wort, der versicherte, dass es keine neuen Steuern gibt und auch keine Erhöhung bei der Mehrwertsteuer oder Mineralölsteuer. Er sprach vom Stopfen von Steuerschlupflöchern und Ende von Steuerprivilegien. Konkretes sagte er aber nicht.

Laut Stocker wird man damit wieder beim Defizit im Sinne der Maastricht-Kriterien unter drei Prozent des BIP liegen. Schiefer sprach von einer wichtigen „Verschnaufpause für die heimische Wirtschaft“ und einem „Signal an die internationalen Kapitelmärkte“.

Größter Brocken Abbau von Förderungen

In einem der APA vorliegenden Papier machen die steuerlichen Maßnahmen 920 Millionen aus. Der größte Brocken der Einsparungen fiele aber auf Förderungen, die gleich um 3,2 Milliarden reduziert werden sollen. Zweitgrößter Punkt ist ein „Stabilitätsbeitrag“ der Bundesministerien in Höhe von 1,1 Milliarden. Der Rest teilt sich auf Ausgabeneffizienz durch Reformen und „weitere Maßnahmen“ auf.

Diese Verständigung soll nun in eine „politische Absichtserklärung“ gegossen werden, wie Stocker mitteilte. Er und Kickl werden diese unterschreiben und Finanzminister Gunter Mayr soll sich nach Brüssel weiterleiten, um das drohende Defizitverfahren zu verhindern.

📽️ Video | FPÖ und ÖVP einigen sich auf Budgetpfad

Kritik von SPÖ und Grünen

Der bisherige Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, reagierte mäßig begeistert. Vor allem mit konkreten Inhalten und Informationen sei gegeizt worden: „Mit solchen Nullaussagen-Pressekonferenzen wird die Bevölkerung im Dunkeln gehalten“, meinte Budgetsprecher Jakob Schwarz. Eine Abschaffung des Klimabonus wiederum wäre für ihn eine Steuererhöhung durch die Hintertür.

Auch die SPÖ vermisste Details. „Die von Kickl ausgerufene ‚neue Ehrlichkeit‘ ist nach wenigen Tagen zum ‚Weiter so wie bisher‘ geworden“, meinte Budgetsprecher Jan Krainer in einer Aussendung. Zudem betonte er, dass Finanzminister Mayr die Pflicht habe, das Parlament darüber zu informieren, welche Zahlen er der EU-Kommission melde und wie diese reagiere. (TT, APA)

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