Keine Sanierung

Nach Signa Development-Pleite: Details zum Weg in den Konkurs bekannt

Laut einem Bericht des Standard sah ein OGH-Richtersenat der rechtlichen Notwendigkeiten rund um die angestrebte, treuhändische Sanierung nicht Genüge getan.

Wien – Nachdem die der Immo-Entwickler Signa Development aus dem gefallenen Firmenkonglomerat von René Benko nicht wie vom Unternehmen erhofft treuhändisch saniert, sondern über ein Konkursverfahren abgewickelt wird, berichtet Der Standard (online) übers Warum. Ein Sanierungsplan dürfe nur bestätigt werden, wenn die Entlohnung des Insolvenzverwalters und der Gläubigerschutzverbände erfolgt oder sichergestellt ist, habe der OGH-Richtersenat begründet. Das sei nicht der Fall gewesen.

Die Sanierungsverwalterin der Development habe ihr 11 Mio. Euro schweres Honorar gestundet. Zudem habe der Massekreditgeber zugestimmt, dass mit seinem Geld auch Verfahrenskosten bezahlt werden dürften, so die Zeitung. Das tue dem Gesetz nicht genüge, hätten die Richter des Obersten Gerichtshofs (OGH) sinngemäß entschieden.

Wie schon bei der weiteren Signa-Flagshipgesellschaft Signa Prime, die ebenso in ein Konkursverfahren geschickt wurde, habe der OGH laut Blatt auch darauf verwiesen, dass sich der Sanierungsverwalter mit einer Stundung quasi zum Gläubiger der insolventen Gesellschaft mache. Das sei nicht mit der vorgeschriebenen „Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Eigeninteressenlosigkeit“ zu vereinbaren. (APA)