Mitschnitt sorgt für Wirbel: FPÖ-Abgeordnete nennen ÖVP „jämmerlich“ und Flüchtlinge „Gesindel“
Am Dienstagabend veröffentlichte der Standard Aufnahmen der FP-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank. Die Partei spricht in einer ersten Stellungnahme von überspitzten Aussagen und reagiert mit einem Gegenangriff. FPÖ-Wien Obmann Nepp nannte die Zeitung ein „Scheißblatt“, Generalsekretär Hafenecker ist um Beruhigung bemüht. Scharfe Kritik kommt von SPÖ und den Grünen. Die ÖVP zeigt sich „befremdet“.
Wien – Aussagen der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank bei einem FPÖ-Stammtisch in Wien-Simmering vergangene Woche haben am Dienstagabend für Kritik gesorgt. Einem Bericht des Standard zufolge wurde der Zustand des potenziellen Koalitionspartners ÖVP als „jämmerlich“ bezeichnet. Aus der EU müsse man den Aussagen zufolge „eigentlich“ austreten. Grünen-Chef Werner Kogler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagierten empört.
Stattgefunden hat die Veranstaltung am 8. Jänner. An dem Tag hatte die ÖVP verkündet, die Einladung der Blauen zum Gespräch über eine gemeinsame Regierung anzunehmen. Heimlich aufgenommen haben die Gespräche laut dem Standard, der auch einen Teil der Audio-Aufnahme veröffentlichte, Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Frankreichs, France Télévisions.
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„Seitenhiebe“ gegen ÖVP und EU
Die ÖVP solle „eigentlich mit einem Regierungsverbot ausgestattet und auf die Oppositionsbank geschickt“ werden, sagte Tschank laut der Tageszeitung etwa. Die Volkspartei sei aber „machtgeil“ und wolle in ihren Positionen bleiben, deshalb könne man ihr zeigen, „dass wir die stärkere Partei sind, dass wir unsere Inhalte durchsetzen“. Auch gegen die EU wandten sich die Mandatare: Ein EU-Austritt Österreichs sei Stefan zufolge „keine echte Option“, trotz vermeintlicher Überwachungsmaßnahmen und Beschränkung der Meinungsfreiheit in der EU. Man müsse sich allerdings „mit anderen zusammenschließen und dagegenhalten“.
Auch gegen Migrantinnen und Migranten fielen scharfe Worte. In Afghanistan werde man „aufs Land geschickt“, wenn man sich in einer Stadt „deppert“ verhalte, wird Stefan zitiert. „Da sind dann so regionale Stammeshäuptlinge. Und die haben das dann auch halbwegs im Griff.“ Wenn jemand immer noch nicht „spure“, werde er nach Europa geschickt – hier erhalte man laut Stefan also nur das „letzte Gesindel“. Die FPÖ-Abgeordneten redeten außerdem davon, dass es sich auszahlen würde, den Taliban Geld anzubieten, um Flüchtlinge zurückzunehmen. Die internationalen Verträge wie die Europäische Menschenrechtskonvention müsse man entweder ganz abschaffen oder ergänzen, so Tschank.
FPÖ spricht von Stilmittel, Vorwürfe gegen Standard
Von der Pressestelle des FPÖ-Klubs hieß es zum Standard, anlässlich des Stammtisches sei etwas überspitzt formuliert worden. Das Publikum könne die Aussagen und Stilmittel eines solchen richtig einordnen. Man habe sich zudem auf die tagtägliche Berichterstattung u.a. zu Kriminalität und EU-Gesetzgebung bezogen, die in der Bevölkerung auf Unverständnis stoßen würden.
Der Landesparteisekretär der FPÖ Wien, Lukas Brucker, kritisierte die heimlichen Aufnahmen. „Sollten linke Medien illegalen Stasi-Methoden Dritter durch die Verwendung des Materials Vorschub leisten, wäre dies der absolute Tiefpunkt des Journalismus in diesem Land und müsste ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.“ Keine Freude mit dem Bericht der Tageszeitung hatte offensichtlich auch Wiens FPÖ-Obmann Dominik Nepp. „5 gute Jahre, wenn es mit diesem ‚Scheißblatt‘ endlich vorbei ist“, schrieb er in Anlehnung an die Nationalratswahl-Kampagne der FPÖ auf X, gefolgt vom Hashtag „#presseförderungnurnochfürechtequalitätsmedien“.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker versuchte am Mittwoch, angesichts der derzeit stattfindenden Koalitionsverhandlungen die Wogen zu glätten, insbesondere was die Aussagen über die Volkspartei betrifft. Er zeigte sich sicher, dass es auch bei Treffen von ÖVP-Politikern wohl ähnliche Wortmeldungen gebe. „Dass es Äußerungen gibt in vertrauter Runde, da kann ich niemandem einen Vorwurf machen“, meinte er. „Das passiert bei der ÖVP genau so.“ Wichtig für alle Parteien sei es, das Regierungsprojekt nicht zu torpedieren, sprach er sich gegen „Kleinkrämerei“ aus.
ÖVP zeigt sich „befremdet“
Die ÖVP – und damit wohl künftige Koalitionspartner der Freiheitlichen im Bund – zeigte sich am Mittwoch über die Aussagen über die Volkspartei sowie die EU „befremdet“
„Wir sind befremdet über die Aussagen der FPÖ-Politiker, die sich offen einen Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft wünschen“, hieß es seitens der ÖVP am Mittwoch. „Für uns ist klar: Ein mögliches Regierungsprogramm muss klar proeuropäisch sein. Es braucht ein klares Bekenntnis, dass Österreich verlässlicher und konstruktiver Teil der Europäischen Union bleibt. Mit uns wird es keinen Öxit geben“, so die schriftliche Stellungnahme.
Kritik von SPÖ und Grünen und NEOS
Scharfe Kritik an den Freiheitlichen kam von SPÖ, Grünen und NEOS. Für den roten Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeigen die Aussagen der FPÖ-Abgeordneten einmal mehr, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen sei. „Die FPÖ legt das Drehbuch zum medienpolitischen Umbau der Republik bereitwillig offen“, meinte die geschäftsführende Klubobfrau und Mediensprecherin der Grünen, Sigi Maurer. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger äußerte auf X (ehemals Twitter) in Richtung FPÖ: „Die Meinungsfreiheit, die sie meinen. Die Pressefreiheit, die sie meinen. Was für beleidigte Clowns.“
Kritik an Nepps Posting kam auch von der GPA und der Journalistengewerkschaft. Die Aussage sei „eine unverhohlene Drohung und ein beispielloser Angriff auf die Pressefreiheit in Österreich“. Der Presserat stellte außerdem auf Bluesky klar: „Wenn Informationen von besonderem öffentlichen Interesse beschafft werden, sind gemäß Punkt 8.3 unseres Ehrenkodex verdeckte Recherchen möglich. Gerade wenn die Infos wichtig für den politischen Diskurs sind, ist das öffentliche Interesse entsprechend groß.“
Appelle von UNHCR und Amnesty
Kritik zu den Aussagen über Asylwerber war auch vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) gekommen. Im Hinblick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen appellierte man gegenüber der APA, Asylthemen sachlich zu diskutieren. „Diese menschenverachtende Rhetorik und Angriffe auf die Menschenrechte dürfen in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben“, hieß es in einer Aussendung von Amnesty International. In den Koalitionsverhandlungen müsse der Schutz der Menschenrechte „eine unantastbare rote Linie sein“.
Die Äußerungen der FPÖ-Politiker zeigten, dass sich „hinter der demokratischen Fassade der FPÖ zutiefst autoritäres und antidemokratisches Gedankengut verbirgt, das den Rechtsstaat missachtet“, sagte Lukas Gahleitner-Gertz von der asylkoordination österreich. Die Verharmlosung von radikal-islamistischen Terrorregimen wie den Taliban in Afghanistan zeige, wie nahe die FPÖ deren Gedankengut eigentlich stehe. (APA)