Wie Trump und seine Gefolgsleute den US-Kongress unterwerfen
Der kommende US-Präsident hat einen zweifelhaften TV-Mann als Chef des Militärs durchgesetzt. Das fungierte zugleich als Test für Trumps Macht über die eigene Partei.
Washington – Der nächste Verteidigungsminister der USA heißt wohl Pete Hegseth. Das steht nach seiner Anhörung im Senat so gut wie fest. Die Personalie zeigt, mit welchen Methoden Trump und seine Gefolgsleute den Kongress unter Druck setzen. Es könnte eine Blaupause für ihren Regierungsstil sein.
Zuerst zur Person Hegseth. Der 44-Jährige war einmal Soldat, hat aber keine Erfahrung mit Politik, Management oder strategischer Planung. Dafür kommt er im Fernsehen gut rüber und ist Trump als polternder Kommentator seines Lieblingssenders Fox News positiv aufgefallen.
Zweifelhaftes Vorleben
Sein Charakter gilt als zumindest fragwürdig. Es gibt Berichte über sexistische und rassistische Aussagen sowie Alkoholismus. Hegseth dementiert und spricht von einer Schmutzkampagne. Er gibt aber zu, dass er einer Frau Geld bezahlt hat, damit sie ihren Vorwurf des sexuellen Übergriffs zurückzieht.
Hegseth hat sich das Jerusalem-Kreuz und den lateinischen Spruch „Deus vult“ (Gott will) tätowieren lassen. Die alte Symbolik der Kreuzritter soll heute bei der radikalen Rechten populär sein, die wieder im Namen des Christentums gegen Muslime hetzt. Symbole, wie Hegseth sie auf seinem Körper trägt, wurden laut der Süddeutschen Zeitung auch bei den rechtsextremen Ausschreitungen in Charlottesville 2017 und beim Kapitolsturm am 6. Jänner 2021 gezeigt.
Eckpfeiler der Supermacht
Dieser Mann soll also nun das mächtigste Militär der Welt führen, mit 3,5 Millionen Beschäftigten und 800 Mrd. Dollar Budget – gut das Dreifache der österreichischen Staatsausgaben.
Für die USA bildet das Militär einen Eckpfeiler ihrer Supermacht. Da verstehen auch Trumps Republikaner traditionell keinen Spaß. Einen Selbstdarsteller wie Hegseth, dessen Kompetenz und Charakter öffentlich in Frage gestellt wurden, hätten sie früher kaum durchgewunken. Doch bei seiner Anhörung gaben sie sich verblüffend zahnlos und würdigten seine Ankündigung, im Pentagon eine „Krieger-Kultur“ einzuführen.
Hinter dem Sinneswandel steht eine beispiellose Kampagne des Trump-Lagers. Laut New York Times investierten konservative Gruppen Millionen in die Unterstützung von Trump-Kandidaten für Top-Jobs. Sie schalteten Anzeigen und mobilisierten die Basis, die kritische Senatoren mit Anrufen und E-Mails bombardierte. Und sie drohten den Parlamentariern der eigenen Partei mit Vernichtung bei der nächsten Wahl, sollten sie sich gegen Trump stellen.
Kontrolle über die Partei
Hegseth durchzudrücken, fungierte zugleich als Test dafür, ob das Trump-Lager den Kongress gefügig machen kann. Jetzt dürfte auch den übrigen Wunschkandidaten von Trump, von denen einige ebenfalls umstritten sind, nichts mehr im Weg stehen.
Der Fall Hegseth zeigt auch: Die Trumpisten sind diesmal besser vorbereitet als bei ihrer ersten Machtübernahme 2017. Das Ringen um das Personal bildet nur den Auftakt ihrer Kampagne. Republikaner im Kongress, die bei Trumps politischer Agenda bremsen, dürften in Zukunft auf die gleiche Weise unter Druck geraten wie die Hegseth-Kritiker. Das hat Trumps ehemaliger Chef-Ideologe Stephen Bannon gegenüber der New York Times bereits angedeutet.