Causa Casinos: WKStA stellt mehrere Verfahren ein
Thomas Schmid, Hartwig Löger und Peter Sidlo dürfen sich freuen. Noch sind die Ermittlungen in der komplexen Causa aber nicht zu Ende.
Wien - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen mehrere aktive und ehemalige Politiker im Casag-Komplex eingestellt. Es geht um die Bestellung des FPÖ-nahen Managers Peter Sidlo zum Vorstand der Casinos Austria AG. Wegen Bestechlichkeit verdächtigt worden waren neben Sidlo Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), Staatssekretär Hubert Fuchs, Generalsekretär Thomas Schmid und FPÖ-Politiker Johann Gudenus. Laut Informationen der APA wurden auch die diesbezüglichen Ermittlungen gegen den einstigen Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll eingestellt.
Gab es einen Deal?
Bei der Causa rund um die teilstaatliche Casinos Austria AG (CASAG) geht es um einen vermuteten Deal innerhalb der türkis-blauen Regierung im Glücksspielbereich. In der Causa wird nach einer anonymen Anzeige seit Juni 2019 ermittelt. Der Vorwurf: Es soll eine ÖVP-FPÖ-Vereinbarung gegeben haben, den der FPÖ nahestehenden Sidlo auf einem Ticket von CASAG-Miteigentümer Novomatic in den Casag-Vorstand zu entsenden - obwohl er für diesen Posten nur wenig qualifiziert gewesen sein soll. Im Gegenzug soll die FPÖ u.a. Entgegenkommen bei etwaigen Gesetzesänderungen beim kleinen Glücksspiel nach der Wiener Wahl signalisiert haben.
Verfahren nicht komplett eingestellt
Das Verfahren komplett eingestellt hat die WKStA aber nicht. So werde weiterhin etwa gegen den Vizekanzler unter Türkis-Blau, Heinz-Christian Strache, sowie einen Glücksspielkonzern - offenbar Novomatic - ermittelt. Die WKStA glaubt nämlich weiter an einen Deal bezüglich Sidlo.
Als Begründung für die nun erfolgten Einstellungen gab die WKStA an, dass den einzelnen Beschuldigten eine jeweilige strafrechtliche Verantwortung nicht zurechenbar gewesen sei. (TT, APA)