Letzte Hindernisse aus dem Weg geräumt: Israel verkündet endgültige Einigung im Gaza-Deal

Jerusalem, Doha – Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind nach israelischen Angaben letzte Hindernisse aus dem Weg geräumt worden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei von seinem Verhandlungsteam informiert worden, dass eine Einigung über die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas erzielt worden sei, teilte das Büro des Regierungschefs am Freitagmorgen mit.

Freitagmittag hat Israels Sicherheitskabinett nach offiziellen Angaben seine Beratungen zum Abkommen mit der Hamas über eine Waffenruhe und den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge begonnen. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Nach dem Sicherheitskabinett muss noch die Regierung dem Deal zustimmen. Nach Informationen der „Times of Israel“ ist dies erst für Samstagabend geplant. Eine Billigung des Abkommens durch das Sicherheitskabinett und die gesamte Regierung gilt als sicher.

Nach israelischem Recht können Angehörige von Terroropfern gegen die Freilassung bestimmter palästinensischer Häftlinge noch 24 Stunden lang Einspruch beim Obersten Gericht gegen das Abkommen einlegen. Die Namen der palästinensischen Häftlinge sollen Medien zufolge bereits im Anschluss an die Sitzung des Sicherheitskabinetts veröffentlicht werden, damit das Abkommen am Sonntag umgesetzt werden kann.

Planmäßig soll die Waffenruhe am Sonntag um 12.15 Uhr (11.15 Uhr MEZ) beginnen. Das Büro Netanjahus kündigte an, es könne wie geplant in Kraft treten, sofern Sicherheitskabinett und Regierung zustimmen. Mit der Freilassung der ersten Geiseln wird demnach am Sonntag gerechnet. Israelischen Medien zufolge könnte dies um 16 Uhr Ortszeit (15 Uhr MEZ) passieren.

Der Vermittlerstaat Katar hatte eigentlich bereits am Mittwoch eine Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf eine Waffenruhe verkündet, in deren Zuge Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freikommen sollen. Nach israelischen Angaben gab es jedoch zuletzt noch Ärger über Detailfragen. Netanjahu warf der Hamas vor, in letzter Minute Zugeständnisse erpressen zu wollen. Medienberichten zufolge ging es darum, welche palästinensischen Strafgefangenen – unter ihnen verurteilte Terroristen – im Gegenzug für die Geiseln auf freien Fuß kommen. Die Hamas hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Netanjahus rechtsextreme und ultra-religiöse Koalitionspartner lehnen Kompromisse mit der Hamas ab. Einer von ihnen, Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, drohte mit dem Verlassen der Regierung, sollte diese dem Waffenruhe-Abkommen zustimmen. Ein Abkommen werde es den Terrorgruppen in Gaza ermöglichen, sich neu aufzustellen und erneut zu einer Bedrohung für die Bewohner im Süden Israels zu werden, kritisierte er.

Die Feuerpause in dem seit mehr als 15 Monate andauernden Krieg soll zunächst für 42 Tage gelten. In der Zeit sollen zunächst 33 der insgesamt 98 verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas freigelassen werden. Im Gegenzug dafür sollen israelischen Angaben zufolge Hunderte palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Israels Militär soll sich aus den dicht bevölkerten Gebieten Gazas zurückziehen.

Während dieser Phase verhandeln die Seiten über die konkreten Schritte der darauffolgenden Phasen, die zum vollständigen Rückzug des israel ischen Militärs aus Gaza, der Freilassung der letzten Geiseln und zu einer palästinensischen Selbstverwaltung im Gazastreifen führen sollen. Wird keine Einigung erzielt, könnte der Krieg weitergehen.

Vorerst gehen die Kämpfe in dem abgeriegelten Küstenstreifen unvermindert weiter. Seit der Verkündigung einer Waffenruhe durch Katar am Mittwochabend kamen laut eines Sprechers des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes 86 Palästinenser bei israel ischen Angriffen im gesamten Küstengebiet ums Leben. Demnach gab es die allermeisten Opfer in der Stadt Gaza im Norden. Unter den Toten sollen den Angaben zufolge, die sich nicht unabhängig prüfen lassen, Minderjährige und Frauen sein.

„Der Staat Israel ist entschlossen, alle Ziele des Krieges zu erreichen, einschließlich der Rückkehr aller unserer Geiseln - sowohl der lebenden als auch der toten“, teilte Netanjahus Büro in der Nacht zum Freitag weiter mit. (dpa)