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US-Präsident Trump ruft Notstand an Grenze zu Mexiko aus

Trump lässt die Grenze zu Mexiko stärker überwachen
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Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung hat US-Präsident Donald Trump wie angekündigt den Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen und der US-Armee befohlen, die Grenze zu überwachen. "Alle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt, und wir werden den Prozess der Rückführung von Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer zurück an die Orte starten, von denen sie gekommen sind", sagte der Republikaner.

Seine stellvertretende Sprecherin Anna Kelly hatte zudem zuvor angekündigt, dass die neue Regierung das Asylrecht beenden wolle. "Wir werden das Asylrecht beenden (...), was ein sofortiges Abschiebeverfahren ohne die Möglichkeit auf Asyl zur Folge hat", sagte Kelly. Die Politik "Bleibt in Mexiko" werde wieder aufgenommen, die Mauer an der Grenze solle gebaut werden.

Nur Minuten nach Trumps Vereidigung war die US-Regierungs-App CBP One nicht mehr benutzbar, mit der Asylbewerber einen Termin zum Einreichen ihres Antrags machen konnten. Nach US-Medienberichten hatten 30.000 Asylbewerber einen Termin ausgemacht.

An der US-mexikanischen Grenze herrschte Verzweiflung. "Da wir hier sind, lassen Sie uns bitte rein", sagte die 27-jährige Kubanerin Yaime Pérez. "Bitte, nach all der Arbeit, die wir geleistet haben, um herzukommen, lasst uns in euer Land einreisen, damit wir uns im Leben verbessern und jemand sein können."

Die fremden- und einwanderungsfeindliche Rhetorik gehört zum Standardrepertoire Trumps, im diesjährigen Wahlkampf hatte der Rechtspopulist aber noch drastischere Töne angeschlagen. Migranten würden "das Blut unseres Landes vergiften", sagte er etwa.