Mindestsicherung in Tirol
Landesgesetz ist verfassungswidrig: Pawlata schreitet zur Reparatur
Wer auf Mindestsicherung angewiesen ist, muss seine Einkünfte und Transferleistungen offenlegen.
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Der Verfassungsgerichtshof hat Teile des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Nun liegt eine Novelle am Tisch – und noch mehr.