Laut Europarechts-Experte
Geplante Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland: Merz' Pläne widersprechen klar EU-Recht
Kontrollen am Grenzübergang Kufstein-Kiefersfelden. Deutschland kontrolliert die Grenze zu Österreich seit 2015. Zeitlich unbegrenzte Kontrollen an den EU-Binnengrenzen widersprechen dem Schengener Grenzkodex und sind somit europarechtswidrig.
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Europarechts-Experte Obwexer sieht in pauschaler Zurückweisung von Asylwerbern und zeitlich unbegrenzten Grenzkontrollen EU-Recht verletzt.
