Richter stoppte Freistellung von USAID-Mitarbeitern vorerst

Ein Richter hat die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Zerschlagung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID zumindest vorläufig zum Teil gestoppt. Er blockierte die bevorstehende Freistellung von zunächst 2.200 Mitarbeitern, wie unter anderem die "New York Times" am Freitag (Ortszeit) berichtete. Zwei Arbeitnehmervertretungen hatten zuvor geklagt. Sie argumentieren, dass Trumps Regierung nicht befugt sei, die Bediensteten zu beurlauben.

Der Richter betonte, dass seine einstweilige Verfügung nur vorläufig sei, während der Rechtsstreit anhalte. Anfang der Woche hatte die neue US-Regierung angekündigt, vom Wochenende an einen Großteil der USAID-Beschäftigten freizustellen. Alle direkt angestellten Mitarbeiter seien ab Freitag, 23.59 Uhr (Ortszeit Washington) beurlaubt - mit Ausnahme von jenen auf unverzichtbaren Posten und in bestimmten Programmen. US-Außenminister Marco Rubio legte Medienberichten zufolge fest, dass nur einige Hundert USAID-Bedienstete von den Freistellungen ausgeschlossen werden sollen.

Für die Entwicklungshilfebehörde arbeiten bisher rund 10.000 Menschen, zwei Drittel davon außerhalb der USA. Nicht alle sind direkt bei USAID angestellt, einige Mitarbeiter sind als örtliche Auftragnehmer beschäftigt. Trump hatte bereits im Jänner die Gelder für die Behörde während einer internen Überprüfung einfrieren lassen. Der plötzliche Wegfall der US-Entwicklungshilfe würde schwer wiegen. Die USA gelten als das größte Geberland weltweit.