Trump beauftragt Musk mit Überprüfung des Pentagon-Budgets

Bei seinen Plänen zum radikalen Kosten- und Stellenabbau in den Bundesbehörden der USA hat Präsident Donald Trump seinen Berater Elon Musk nach eigenen Worten auch mit der Überprüfung der Ausgaben des US-Verteidigungsministeriums beauftragt. "Ich habe ihn angewiesen, die Bildung zu überprüfen, das Pentagon zu überprüfen, also das Militär", sagte Trump am Freitag auf die Journalistenfrage, ob auch die Verteidigung zum Aufgabenbereich von Musk gehörten.

Alles sei "ertragreich" für die Arbeit des Tech-Milliardärs, führte Trump aus. Musks Gremium DOGE (Department for Government Efficiency) sei "eine Gruppe hoch qualifizierter Leute", die "wissen, was sie tun". Auf die Frage, ob es auch Grenzen für Musks Zugang zu den US-Bundesbehörden gebe, erwiderte Trump: "Vielleicht die Bereiche mit sehr hoher Sicherheit."

Der Budgetentwurf des US-Verteidigungsministeriums beläuft sich für dieses Jahr auf 850 Milliarden Dollar (819 Mrd. Euro). Damit haben die USA mit Abstand die höchsten Verteidigungsausgaben der Welt. Angesichts der starken Unterstützung für die Truppen in der US-Bevölkerung besteht unter Demokraten und Republikanern jedes Jahr Konsens über eine Erhöhung des Pentagon-Budgets.

Musk steht selbst in Geschäftsbeziehungen mit dem Pentagon. Sein Unternehmen SpaceX etwa schickt Militärsatelliten ins All, bringt Astronauten zur Internationalen Raumstation (ISS) und ist auf vielfältige Weise mit dem Pentagon und der NASA verflochten - ein klassischer Interessenskonflikt zwischen einem Wirtschaftstreibenden und einem Regierungsangehörigen. Das Weiße Haus versichert bisher jedoch, dass der Unternehmer im Fall eines möglichen Interessenskonfliktes seine Tätigkeit für die Regierung ruhen lassen werde. Offenbar hat er diese Entscheidung in eigenen Händen und unterliegt keiner Kontrolle.

Unterdessen hat ein US-Bundesrichter DOGE nicht untersagt, auf die Systeme des US-Arbeitsministeriums zuzugreifen. Dies kann als ein erster Rückschlag für die Gewerkschaften der Staatsbediensteten, die sich gegen Musks Bemühungen wehren, die Bundesbürokratie zu verkleinern, gelten. Die vorläufige Entscheidung von Bundesrichter John Bates in Washington ist der erste Schritt in einer Klage einer der größten US-Gewerkschaften gegen das Arbeitsministerium. Die Gewerkschaft behauptet, Musk könne durch den Zugriff auf Regierungscomputersysteme an sensible Informationen über Ermittlungen gegen Trump-Unternehmen und deren Konkurrenten gelangen.