Verbindungen zum Rechtsextremismus: Suspendierung von Rosenkranz-Mitarbeiter gefordert
Wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Netzwerk „Sächsische Separatisten“. Nationalratspräsident Rosenkranz verweist auf die Unschuldsvermutung.
Wien/Leipzig – Nach dem Bekanntwerden von Ermittlungen gegen einen hochrangigen Mitarbeiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) wegen angeblicher Verbindungen zu einer rechtsextremen deutschen Gruppierung haben Grüne und SPÖ dessen Suspendierung gefordert. Es sei inakzeptabel, dass er weiter im Büro des Präsidenten arbeite. Die ÖVP verlangte ebenfalls Konsequenzen. Rosenkranz verwies auf die Unschuldsvermutung als „hohes Gut“.
Diese gelte auch in diesem Fall „wie für jeden anderen Bürger in Österreich auch“, erklärte der Nationalratspräsident in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Zudem hielt Rosenkranz fest, dass sein Mitarbeiter „stets korrekt und verlässlich“ agiert habe. Er lobte dessen „Integrität“ und „kollegiale Art“. Diese mache ihn zu „einer geschätzten Persönlichkeit nicht nur in meinem, sondern auch in allen anderen Büros“, hieß es.
Der Mitarbeiter habe ihm versichert, so Rosenkranz, dass die Vorwürfe „haltlos sind, da er seit 2002, also seit über 20 Jahren in Langenlois und nicht in der genannten Liegenschaft wohnhaft ist und von den Gegenständen, die dort aufgefunden wurden, keinerlei Kenntnis hat“. Der Nationalratspräsident hielt ferner fest, dass dieser von den deutschen Behörden im Zuge der Hausdurchsuchungen vergangenes Jahr „explizit nicht als Verdächtiger bzw. Beschuldigter geführt“ worden sei.
Für Grüne stehen „Alarmzeichen auf Rot“
Es gebe den begründeten Verdacht, dass „der rechtsextreme Arm gewaltbereiter Neonazis“ direkt in die Chefetage unserer Parlamentsführung hineinreiche, sagte Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, in einer Aussendung: „Da müssen bei allen Demokratinnen und Demokraten die Alarmzeichen auf Rot stehen, das ist absolut inakzeptabel und es kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.“ Hammer forderte die „sofortige Suspendierung“ des Mitarbeiters durch Rosenkranz.
Auch SPÖ verlangt Suspendierung
Selbiges verlangte die SPÖ am Samstag in einer Aussendung: „Es ist inakzeptabel, dass ein offenbar hochrangiger Mitarbeiter des Nationalratspräsidenten, gegen den offenbar Ermittlungen laufen, in Zusammenhang mit Nazi-Devotionalien und Munition, weiter im Büro des Präsidenten beschäftigt ist“, betonte die rote Abgeordnete Sabine Schatz. Dieser sei jedenfalls bis zur Klärung der Vorwürfe und Vorliegen von Ermittlungsergebnissen zu suspendieren. Die SPÖ erwartet von Nationalratspräsident Rosenkranz hier ein rasches Einschreiten.
ÖVP verlangte „Konsequenzen“ von Rosenkranz
Auch die ÖVP verlangte Konsequenzen: „Nationalratspräsident Walter Rosenkranz muss jeglichen Schaden vom Parlament abwenden und die notwendigen Konsequenzen ziehen“, forderte Generalsekretär Alexander Pröll in einer Aussendung. Rosenkranz habe bei seiner Antrittsrede versprochen, er würde ein Nationalratspräsident für alle Parteien sein. Diesem Anspruch sei er bisher nicht gerecht geworden, findet Pröll.
Ermittlungen im Zusammenhang mit „Sächsischen Separatisten“
Der hochrangige Mitarbeiter ist im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechtsextreme deutsche Gruppierung „Sächsische Separatisten“ ins Visier der Ermittler geraten. Wie der ORF berichtete, hätten Verfassungsschützer in einem Forsthaus im Bezirk Krems-Land NS-Devotionalien und Munition gefunden. Der Mitarbeiter habe zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung dort seinen Hauptwohnsitz gehabt. Nach Angaben des Bürgermeisters habe er diesen wenige Wochen später verlegt.
Das Forsthaus im Bezirk Krems-Land hätte als Rückzugsort nach einem bewaffneten Umsturz dienen sollen. Dort führte der Verfassungsschutz eine Hausdurchsuchung durch, unterstützend für die deutschen Sicherheitsbehörden. Daraus ergaben sich laut ORF eigene Ermittlungen, die aktuell noch laufen. Diese wurden durch Rosenkranz' Mitarbeiter bestätigt. Er habe eine Sicherstellungsliste zugestellt bekommen, wohne jedoch seit 2002 bei seiner Frau und habe in dem Haus nur seine Eltern besucht.
Razzia im Auftrag deutscher Behörden
Im vergangenen November hatte die deutsche Bundesanwaltschaft acht mutmaßliche Rechtsterroristen in Deutschland und in Polen festnehmen lassen, die der Gruppierung „Sächsische Separatisten“ angehören sollen. Gleichzeitig wurden rund 20 Objekte durchsucht, auch in Österreich fanden Durchsuchungen in Wien und im Bezirk Krems-Land statt. (APA)