ÖVP und SPÖ erzielen Einigung: Budget offenbar in trockenen Tüchern

Wien – ÖVP und SPÖ ist bei ihren Koalitionsgesprächen eine Budget-Einigung gelungen. Entsprechende Meldungen von Kleiner Zeitung und OÖN wurden der APA aus Verhandlerkreisen bestätigt. Mit einem Einsparungsziel von 6,4 Mrd. Euro für 2025 soll der während der blau-schwarzen Koalitionsgespräche nach Brüssel übermittelte Budgetpfad übernommen werden, für 2026 sind Einsparungen von 8,4 Mrd. Euro geplant.

Damit würde weiterhin ein EU-Defizitverfahren vermieden. Zur Budgetsanierung beitragen sollen mit Abgaben Banken und Energiekonzerne. Außerdem soll auch der Beitrag zur Krankenversicherung für Pensionisten steigen.

Laut Standard (online) hat man sich etwa darauf verständigt, dass aus der Stabilitätsabgabe für Kreditinstitute deutlich mehr Geld ins Budget fließen soll. Statt jährlich 150 Millionen Euro sollen 2025 und 2026 350 Mio. Euro mehr herausschauen. Die ausgelaufene Übergewinnsteuer heimischer Energieunternehmen soll verlängert werden und 200 Mio. Euro in die Kasse spülen. Ebenfalls Geld bringen sollen Neuregelungen bei der Veräußerung von neu gewidmeten Grundstücken sowie bei Privatstiftungen. Auch bei der Grunderwerbssteuer soll gedreht werden - gezahlt werden soll künftig auch dann, wenn ein Unternehmen veräußert wird, das ein Grundstück hält.

Der Klimabonus soll zwar wie schon von Blau-Schwarz geplant fallen - allerdings soll es dafür einen gewissen Ausgleich geben, etwa durch Maßnahmen für Pendler. Ähnlich bei der Bildungskarenz: Diese wird zwar abgeschafft, allerdings eine Nachfolgeregelung mit strengeren Zugangsvoraussetzungen erhalten. Der eigentlich 2025 auslaufende Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab Einkommen von einer Million Euro soll verlängert werden. Eingefroren werden soll die Rezeptgebühr. Von Blau-Schwarz geplante Maßnahmen wie Einsparungen in den Ministerien, Kürzungen bei Förderungen oder die Anhebung der Digitalsteuer würden demnach bleiben. Offiziell bestätigen will das niemand in den Parteien.

Noch am Donnerstag wollen die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) den Bundespräsidenten über den Stand der Dinge informieren. Vor dem Wochenende soll auch die Öffentlichkeit informiert werden.

Bis zur Angelobung könnte es aber ein wenig dauern. Denn es müssen noch Gespräche mit den weiteren Oppositionsparteien geführt werden, in denen ausgelotet wird, ob zur Absicherung der Mehrheit von nur einer Stimme im Nationalrat ein dritter Partner einbezogen wird oder wie die Zusammenarbeit wohl vor allem mit NEOS und Grünen anderweitig gestaltet werden könnte. Eher unwahrscheinlich, aber auch nicht ausgeschlossen ist es, dass diese Gespräche bis zur Nationalratssitzung kommende Woche abgeschlossen sind. (APA)