Mitten im beginnenden Wahlkampf: Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer muss vor Gericht
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft ihm in der Causa „Wienwert“ Untreue vor. Bei der Gesellschaft für Immobilienentwicklung geht es um einen Schaden von bis 31 Millionen Euro. Insgesamt sind elf Personen angeklagt.
Wien - Eine Anklage ist nie angenehm. Für den Wiener ÖVP-Chef und früheren Landespolizeikommandanten Karl Mahrer (69) kommt sie zur Unzeit: Am Freitag sollen ihn die Gremien der Landespartei zum Spitzenkandidaten für die Landtags- und Gemeinderatswahl am 27. April küren. Am Donnerstag, einen Tag davor, brachte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun aber die erwartete Anklage in der Causa „Wienwert“ ein. Insgesamt elf Personen sind angeklagt. Es geht um einen Schaden von bis zu 31 Millionen Euro.
Mahrer hat stets seine Unschuld beteuert. Die WKStA hatte in dem Fall seit 2017 ermittelt. Die Immobilienentwicklungsgesellschaft Wienwert war 2018 insolvent geworden. Geschädigt wurden vor allem Anlegerinnen und Anleger, die Anleihen des Unternehmens gezeichnet hatten.
Auch Mahrers Ehefrau angeklagt
Es geht unter anderem um den Vorwurf der Untreue, des schweren Betrugs, der betrügerischen Krida, der Bilanzfälschung, der Bestechlichkeit und der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Mahrer wird Untreue angekreidet. Vom Gesamtschaden werden ihm weniger als 100.000 Euro zugerechnet. Unter den Angeklagten ist aber auch seine Ehefrau. Dazu kommen vier Manager der Wienwert, Ernst Nevrivy, Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt (SPÖ) sowie zwei Rechtsanwälte, ein Wirtschaftsprüfer und ein Investor.
Für Mahrer geht es aber um mehr als seine Unbescholtenheit. Er will die ÖVP in die vorgezogene Landtags- und Gemeinderatswahl führen. Ob die Gremien dem zustimmen, ist aber fraglich. Der in der Landespartei mächtige Wiener Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck hat bereits vor einigen Tagen Bedenken angemeldet.
Wiener ÖVP muss am 27. April mit Verlusten rechnen
Die Wien-Wahl wäre eigentlich erst im Herbst fällig. Noch unter dem Eindruck einer sich abzeichnenden blau-türkisen Bundesregierung hatten die SPÖ mit Bürgermeister Michael Ludwig und die NEOS als kleinerer Koalitionspartner in der Bundeshauptstadt sie aber auf das Frühjahr vorgezogen.
Klar voran liegt in Wien traditionell die SPÖ, zuletzt mit 41,6 Prozent. Auf Platz zwei kam 2020 unter dem Eindruck der Pandemie und mit kräftigem Rückenwind durch den damaligen Kanzler und ÖVP-Bundesobmann Sebastian Kurz mit 20,4 Prozent die ÖVP. Die FPÖ hingegen musste sich ein Jahr nach dem Ibiza-Video mit 7,1 Prozent begnügen.
Die bisher vorliegenden Umfragen lassen für die FPÖ starke Gewinne und für die ÖVP deutliche Verluste erwarten.