Trump schließt Melde-Plattform für Verstöße von Polizisten
Die Plattform hatte Donald Trump in seiner ersten Amtszeit selbst angeregt.
Washington – Die Administration von US-Präsident Donald Trump hat im Rahmen ihrer Generalabrechnung mit der US-Bürokratie eine Plattform vom Netz genommen, auf der Bürger Fehlverhalten von US-Polizisten melden konnten. Die Plattform sei „nicht länger aktiv“, heißt es auf einer Webseite des Justizministeriums. Die Schaffung der nun geschlossenen National Law Enforcement Accountability Database (NLEAD) hatte Trump während seiner ersten Amtszeit selbst angeregt.
Sein Nachfolger, Präsident Joe Biden, hatte sie dann per Dekret ins Leben gerufen.
Trump hatte unmittelbar nach seiner zweiten Amtseinführung eine Vielzahl von Dekreten, die Biden erlassen hatte, rückgängig machen lassen. Darunter war auch die Datenbank. Sie war eingerichtet worden, nachdem am 25. Mai 2020 der Afroamerikaner George Floyd von einem weißen Polizisten in Minneapolis getötet worden war. Der Polizist hatte sich bei einer Festnahme auf den Hals des Mannes gekniet. Der Polizist wurde später unter anderem wegen Mordes zu mehr als 22 Jahren Haft verurteilt. (APA/dpa)