Polit-Posten

Ein Job mehr zu besetzen für die neue Koalition: Höchstrichterin Kahr tritt zurück

Nachbesetzungen am Verfassungsgerichtshof sind auch politisch bestimmt. In den vergangenen Jahren kamen auch FPÖ und Grüne zum Zug.
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SPÖ-nahe Juristin verabschiedet sich Ende April vom Verfassungsgerichtshof. Offen ist auch die Nachfolge des von der ÖVP nominierten Helmut Hörtenhuber.