USA sichern sich begehrte Rohstoffe in der Ukraine
Nach massivem Druck von Präsident Trump will der ukrainische Präsident Selenskyj das Abkommen in Washington unterzeichnen. Die EU ist nicht begeistert.
Kiew, Washington, Istanbul – Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal bestätigte am Mittwoch die Einigung mit den USA auf ein Rohstoffabkommen. Beide Seiten hätten eine endgültige Version eines Abkommens vorbereitet. „Dieses Abkommen ist Teil unserer größeren Vereinbarungen mit den USA. Es könnte Teil künftiger Sicherheitsgarantien sein“, erklärte dazu der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Wichtig für ihn sei zunächst, dass die Ukraine nicht zu einem Schuldner der USA werde. „Denn das wäre unfair.“
Bereits zuvor wurde bekannt, dass Selenskyj am Freitag zu einem Besuch nach Washington reisen möchte. Finalisiert ist die Reise freilich bislang nicht. „Ich höre, dass er am Freitag kommen will, das ist sicherlich okay für mich, wenn er möchte“, hatte US-Präsident Donald Trump am Dienstag im Weißen Haus erklärt. Um den Deal wird seit Wochen gerungen. Einen ersten US-Entwurf des Abkommens hatte Selenskyj als untauglich verworfen und sich damit tagelange scharfe Kritik von Trump eingehandelt. Dieser bezeichnete den ukrainischen Präsidenten als Diktator. Und es gibt weiterhin Unklarheiten: „Es ist noch zu früh, über Geld zu reden, denn das ist ein Rahmenabkommen“, erklärte Selenskyj. Trump dürfte das wahrscheinlich anders sehen.
Seltene Erden im Visier
Die Ausbeutung der Rohstoffe in der Ukraine gilt als strategisch bedeutsam und wirtschaftlich lukrativ. Allerdings liegt ein großer Teil der Ressourcen in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten. Trump hat es vor allem auf Bodenschätze abgesehen, die in den Schlüsselindustrien der Zukunft gebraucht werden – etwa für den Bau von Mikrochips oder Quantencomputern. Im Fokus steht die Ausbeutung Seltener Erden oder von Metallen wie Lithium. Seltene Erden sind eine Gruppe von 17 Metallen, die etwa zur Herstellung von Elektrofahrzeugen, Mobiltelefonen, Raketensystemen und anderen elektronischen Geräten benötigt werden. Laut Schätzungen der USA verfügt die Ukraine auch über Reserven von etwa 500.000 Tonnen Lithium.
Die Kiewer Führung hofft, mit diesem Abkommen die USA trotz des Schmusekurses von US-Präsident Trump mit Kremlchef Putin an der Seite der Ukraine zu halten. Nach Medienberichten sieht die Vereinbarung freilich keine direkten Garantien der USA für die Sicherheit der Ukraine gegen Russland vor.
Große Sorge in der EU
In der EU werden die Entwicklungen mit großer Besorgnis gesehen. Experten in Brüssel befürchten, dass ein schlechter Deal mit den USA dazu führen könnte, dass Institutionen wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) die Kreditvergabe an die auf Finanzhilfen angewiesene Ukraine begrenzen oder sogar stoppen müssten. Hintergrund ist, dass der von Trump erzwungene Deal die Einnahmen der Ukraine und damit auch ihre Kreditwürdigkeit negativ beeinflussen könnte. Dramatisch könnten damit auch die Auswirkungen auf den EU-Beitrittsprozess der Ukraine sein, da nur wirtschaftlich stabile Staaten eine Chance auf Aufnahme haben.
Unterdessen wollen russische und US-amerikanische Delegationen am Donnerstag in Istanbul zusammentreffen, um die Wiederherstellung ihrer diplomatischen Beziehungen zu besprechen. Am 18. Februar hatten sich US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in Saudi-Arabien getroffen, um über die Zukunft der Ukraine zu verhandeln. Lawrow lehnt die Stationierung europäischer Friedenstruppen in der Ukraine weiterhin ab. (jec, APA, Reuters, dpa)