Supreme Court gibt Trump Schonfrist bei Entwicklungshilfe
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Anordnung eines Bundesgerichts ausgesetzt, wonach die Regierung zur Zahlung von Geld aus der Entwicklungshilfe verpflichtet gewesen wäre. Der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, erließ am Mittwoch (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung, mit der er die Anweisung des Washingtoner Bezirksrichters Amir Ali aussetzte. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Einschnitte scharf und forderten eine Rücknahme.
Ali hatte eine Frist zur Zahlung bis Mittwochabend 23.59 Uhr festgelegt. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte darauf den Obersten Gerichtshof angerufen. Eine Begründung nannte Roberts für den sogenannten Verwaltungsaufschub nicht. Der Gerichtshof forderte die Kläger auf, bis Freitagmittag eine Stellungnahme abzugeben. Geklagt hatten Organisationen, die mit der US-Behörde für internationale Entwicklung und dem Außenministerium Verträge geschlossen haben oder von ihnen Zuschüsse erhalten.
Der Supreme Court ist konservativ dominiert. Drei der Richter waren von Trump während seiner ersten Amtszeit (2017-21) nominiert worden. Auch andere Vorhaben Trumps wurden vorläufig von Richtern ausgesetzt. Der Rechtspopulist setzt jedoch offenbar darauf, die Rechtsstreitigkeiten um seine Regierungsagenda letztlich vor dem Obersten Gericht gewinnen zu können.
Das US-Außenministerium gab am Mittwoch die drastische Kürzung der Budgetmittel für internationale Entwicklungshilfeprogramme bekannt. Insgesamt würden gut 5.800 Verträge im Wert von 54 Milliarden Dollar (rund 52 Milliarden Euro) gestrichen, erklärte ein Sprecher. Dies sei eine Reduzierung um 92 Prozent. Trump hatte unmittelbar nach seiner Vereidigung per Dekret die US-Auslandshilfen für 90 Tage weitgehend eingefroren. Später genehmigte die Regierung einige Ausnahmen für humanitäre Hilfen. Programme, die nicht mit Trumps "Amerika-First"-Politik übereinstimmten, sollten einer Prüfung unterzogen werden.
Die Überprüfung betraf zum Teil von USAID vergebene Verträge mit einer mehrjährigen Laufzeit zu Auslandshilfen - die meisten davon wurden im Laufe der Überprüfung gestrichen. Gut 5.800 Verträge im Wert von 54 Milliarden Dollar würden gestrichen, teilte das US-Außenministerium nun mit.
Die nun verkündeten Einschnitte wurden von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Das Außenministerium habe heute mit sofortiger Wirkung die internationale US-Entwicklungshilfe "de facto beschnitten", erklärte ein Zusammenschluss von über 160 NGOs. Das Bündnis InterAction forderte Außenminister Marco Rubio auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, die "Amerika nicht sicherer, stärker oder wohlhabender machen" werde.
Ein Ministeriumssprecher erklärte, die Kürzungen seien das Ergebnis eines von der USAID-Führung geleiteten Prozesses. Dieser umfasst demnach auch Mittel, die von Rubio "persönlich überprüft" worden seien.
Bei der Überprüfung wurden zudem mehr als 9.100 Zuschüsse im Bereich der Auslandshilfen mit einer Gesamthöhe von mehr als 15,9 Milliarden Dollar untersucht. 4.100 Zuschüsse in Höhe von fast 4,4 Milliarden Dollar sollen nun gestrichen werden - diese entspricht einer Kürzung von 28 Prozent.
Diese "vernünftigen Kürzungen" würden es den Stellen ermöglichen, "sich auf die verbleibenden Programme zu konzentrieren, zusätzliche Effizienzgewinne zu erzielen und die nachfolgenden Programme besser auf die 'America First'-Prioritäten der Regierung abzustimmen", erklärte der Außenministeriumssprecher.
Ausgenommen von den Kürzungen sind demnach etwas mehr als 500 Verträge. Zu den Programmen, die laut Außenministerium beibehalten werden sollen, gehören die Lebensmittelhilfe, lebensrettende medizinische Behandlungen von Krankheiten wie HIV und Malaria sowie die Unterstützung für Länder wie Haiti, Kuba, Venezuela und den Libanon.
Trump und sein Berater Elon Musk wollen Budgets und Personal der US-Bundesbehörden drastisch stutzen - USAID steht bei ihrem Kahlschlag-Kurs besonders im Fokus. Trump sagte, die Behörde sei in der Vergangenheit von "einem Haufen radikaler Verrückter" geleitet worden. Der Multimilliardär Musk nannte USAID "ein Schlangennest radikal-linker Marxisten, die Amerika hassen" und eine "kriminelle Organisation".
Zuletzt kündigte USAID die Entlassung oder Beurlaubung eines Großteils der Beschäftigten an. Am Sonntag teilte die Behörde mit, dass zur "Personalreduzierung" rund 1.600 Beschäftigte in den USA entlassen würden. Alle anderen Beschäftigten weltweit werden demnach bis auf wenige Ausnahmen beurlaubt.