„Willkommen in deinem neuen Zuhause“: Schallenberg übergab Kanzler-Amt an Stocker
Am Montagnachmittag erfolgte die Amtsübergabe von Übergangskanzler Schallenberg an seinen Nachfolger Stocker. Auch einige MinisterInnen übergaben ihre Aufgaben offiziell.
Wien – Nach der vormittäglichen Angelobung der SPÖ-ÖVP-NEOS-Regierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nun der Reigen der Amtsübergaben begonnen. Den Auftakt machte am frühen Nachmittag Interims-Kanzler Alexander Schallenberg, der im Bundeskanzleramt seinem Nachfolger Christian Stocker (beide ÖVP) das Amt offiziell übergab.
Schallenberg hatte das Bundeskanzleramt nach dem Rücktritt von Karl Nehammer (ÖVP) Anfang Jänner zum zweiten Mal in seiner Karriere interimistisch übernommen. Der 55-Jährige, der bisher auch das Amt des Außenministers bekleidet hatte, übergab am frühen Nachmittag auch sein eigenes Ressort an seine Nachfolgerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).
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Schallenberg: Viel steht auf dem Spiel
„Willkommen in deinem neuen Haus, in deinem Zuhause“, sagte Schallenberg zu Stocker im Kanzleramt. Als er die Geschäfte des Bundeskanzlers vor rund zwei Monaten übernommen hatte, habe sich „keiner ausmalen können, dass die Übergabe so freundschaftlich“ ausfallen würde. „Die Beamtenschaft wird dich mit offenen Armen empfangen“, so Schallenberg, Stocker werde ein „tolles Team“ vorfinden im „Motor der Republik Österreich“.
Es freue ihn, dass es eine „starke proeuropäische Regierung mit dir an der Spitze gebe“, die klar zu verstehen gibt, dass „Luken dichtmachen“ keine Option sei, sondern dass internationales Engagement gerade in einer Phase, „wo viel auf dem Spiel“ stehe, wichtig sei. „Es ist ein gutes Gefühl, dieses Amt dir übergeben zu dürfen“, so der Ex-Kanzler zu seinem Nachfolger.
Er selbst wird der neuen Regierung nicht mehr angehören, das hatte Schallenberg bereits Ende Februar klargestellt. „Ich werde das Spielfeld verlassen, aber ich werde das rot-weiß-rote Trikot sicher nicht ausziehen.“ An vorderster Front für die Republik arbeiten zu dürfen, sei „die größte Ehre meines Lebens“ gewesen, sagte er.
Stocker will Kanzler für alle sein
Stocker bedankte sich für „diese sehr herzlichen und wertschätzenden Worte und den freundlichen Empfang im Bundeskanzleramt.“ Auch dankte er Schallenberg für dessen Dienste an der Republik: „Du hast das auf deine ganz besondere Art gemacht und wir haben von dieser Art auch sehr profitiert“, wünschte er seinem Vorgänger für die Zukunft alles Gute.
An die Österreicherinnen und Österreicher gewandt sagte er, er sei sich der großen Verantwortung bewusst, die mit dem Amt einhergehe. „Ich habe den Anspruch, Bundeskanzler für alle zu sein, nicht nur für jene, die mich gewählt haben.“ Es gebe viel zu tun und er verspreche, der Verantwortung „gemeinsam, mit meinem Team, mit den Koalitionspartnern (...) mit großer Freude, aber auch großem Gestaltungswillen“ nachzukommen. „Es gibt viel zu tun.“
Kogler übergab äußerst freundschaftlich an Babler
Äußerst freundschaftlich fiel die Übergabe im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) zwischen dem scheidenden Minister Werner Kogler (Grüne) und seinem Nachfolger, dem nunmehrigen Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) aus. Kogler holte Babler und seine Staatssekretärin Michaela Schmidt (ebenfalls SPÖ) vor dem Gebäude in der Radetzkystraße ab und begrüßte den SPÖ-Chef mit einer herzlichen Umarmung.
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„Lieber Andi, an sich ist das eines der schiachsten Gebäude Wiens“, meinte Kogler bei der eigentlichen Übergabe. Dafür sei es aber einer der „schönsten Jobs“ gewesen. Kogler freute sich „besonders, dass Du, lieber Andi, hier übernimmst. Ich hab' eine echte Freud'.“ Er wünschte seinem Nachfolger alles Gute und versprach im Parlament eine konstruktive Opposition sein zu wollen.
Babler dankte ihm für den herzlichen Empfang. Er freue sich auf die bevorstehende Aufgabe. Bei allen Bereichen, sei es Sport, Kultur, Wohnen und Medien, stehe für ihn die Leistbarkeit im Vordergrund. Als Präsent übergab er ihm ein Wiener Sport-Club-Dress und ein Bild mit einer Zeichnung Koglers. Auf dieser ist Kogler mit einem Luchskopf abgebildet. Denn dieses Tier sei schlau und zielstrebig, so Babler. Schmidt zeigte sich ebenfalls erfreut, Babler neben der Regierungskoordination vor allem im Bereich Sport unterstützten zu dürfen.
Meinl-Reisinger überreichte Schallenberg Teamtrikot
Sehr freundschaftlich fiel auch die Amtsübergabe von Schallenberg an Meinl-Reisinger aus. Sichtlich erfreut reagierte Schallenberg, als er von seiner Nachfolgerin ein österreichisches Fußballtrikot mit der Rückennummer 8 überreicht bekam. Er revanchierte sich mit einem Trolley, einem „der wichtigsten Utensilien des Außenministers“ und bot seiner Nachfolgerin Unterstützung an. „Ich bin nur einen Anruf entfernt“, sagte Schallenberg. Er strich die hohe Qualität der Beamten im Außenministerium hervor, auf die sich die neue Ministerin „zu 100 Prozent verlassen“ könne. Auch er selbst sei nun „quasi ein Mitarbeiter“, fügte er scherzend hinzu.
Meinl-Reisinger räumte ein, dass sie als Außenministerin „viel lernen müssen“ werde. Nicht nur sie selbst betrete derzeit „Neuland“, sondern auch Österreich und Europa, sagte sie unter Verweis auf den jüngsten Eklat zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Sie sei in den vergangenen Monaten für verschiedene Ministerposten gehandelt worden, aber „heimlich in mir drinnen habe ich das immer als meinen Wunsch gehabt“, sagte sie zu ihrer neuen Aufgabe. Es gebe nämlich keine größere Ehre, als Österreich im Ausland vertreten zu dürfen.
Schlüsselübergabe im Finanzressort
Sehr freundlich war die Übergabe im Finanzministerium, wobei der abgetretene Ressortchef ja auch nur einen Schritt zurück machen muss. Ab Dienstag ist Gunter Mayr wieder Sektionschef im Finanzressort. Da man diese Funktion aber erst mit Tagesbeginn antreten kann und heute zwischenzeitlich schon der neue Minister Markus Marterbauer angelobt wurde, hat Mayr nun ein kurzes Loch: „Im Moment bin ich gar nichts.“ Das Haus sieht er gut bestellt. Das neue Führungsteam erwartete eine fachlich erstklassige Mannschaft.
Daran hatte Marterbauer auch keinen Zweifel, habe er als Wirtschaftsforscher doch seit Jahrzehnten Kenntnis des Hauses. Als Devise gab der neue Minister aus: „Probleme löst man, indem man fakten-orientiert agiert.“ Vorfreude gab es auf gemeinsame Touren mit dem alten Minister. Marterbauer überreichte Mayr dafür symbolisch eine Schneeberg-Rax-Karte. Im Gegenzug bekam er vom abgetretenen Minister symbolisch den Schlüssel für das Finanzressort überantwortet.
In Richtung Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) versicherte Marterbauer, dass man immer im Konsens arbeiten werde. Die Staatssekretärin meinte, man kenne sich erst seit heute, habe aber gleich eine gemeinsame Basis gefunden. Dem Personal streute sie Rosen: „Sie stechen heraus.“
Bildungsminister im Kindergarten
Christoph Wiederkehr (NEOS) absolvierte indes mit dem Besuch eines Kindergartens der St. Nikolausstiftung in Wien seinen ersten Termin als Bildungsminister. Vor turnenden Kindern und Journalisten erklärte er, die Elementarpädagogik in den Mittelpunkt stellen zu wollen.
Die größte Herausforderung sei aktuell der Fachkräftemangel. In der Regierung herrsche ein gemeinsames Verständnis, dass es für die Elementarpädagogik mehr Mittel brauche, zudem solle der Bund hier in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen. Möglich sei das etwa über 15a-Vereinbarungen mit den Ländern, meinte Wiederkehr.
Weitere Amtsübergaben finden statt
Um 15 Uhr stellt dann Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) seinen neuen Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) im Ministerium vor. Karner selbst bleibt wie bisher Innenminister. (APA)