Aktion gegen illegalen Waffenhandel war auch in Tirol erfolgreich
Seit einigen Monaten hat der Staatsschutz umfangreich ermittelt. Ende Februar wurde in sieben Bundesländern dann der Sack zugemacht. Die Dreierkoalition verspricht, weiter entschieden gegen Extremismus vorgehen zu wollen.
Wien, Innsbruck – Der Staatsschutz hat in sieben Bundesländern eine Schwerpunkt-Aktion gegen illegalen Waffenhandel durchgeführt. Im Auftrag der Staatsanwaltschaften wurden an vierzehn Örtlichkeiten Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen bei zehn Männern durchgeführt, die unter Verdacht stehen, verbotene Gegenstände nach dem Waffengesetz, Kriegsmaterialgesetz bzw. Verbotsgesetz zu besitzen und mit diesen zu handeln. Die Aktion fand bereits am 27. Februar statt, wurde aber erst jetzt bekannt.
Auch in Tirol gab es an einer Örtlichkeit Sicherstellungen, ein Mann wird als Beschuldigter geführt, hieß es auf Nachfrage vom Staatsschutz. Die Ermittlungen gingen jedenfalls weiter.
Datenträger lieferte Verdächtige
Im Rahmen dieses sogenannten „Joint Action Days“ wurden zahlreiche Waffen, Munition sowie NS-Devotionalien sichergestellt. Geleitet wurde die Aktion von der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienste (DSN), im Einsatz waren auch die betroffenen Landesämter (alle außer Kärnten und Salzburg).
Der Ursprung der Aktion liegt in einer durch das Landesamt Staatsschutz Extremismusbekämpfung Niederösterreich durchgeführten Hausdurchsuchung im Vorjahr, bei der Kriegsmaterial in Form von Waffen und Kriegsmunition sowie NS-Devotionalien, darunter Uniformteile und Abzeichen, sichergestellt wurden. Die Auswertung der ebenfalls sichergestellten Datenträger und intensive Ermittlungen führten nun zu zehn weiteren Verdächtigen.
„Volle Härte des Rechtsstaats“
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, aber auch die Landesämter hätten zuletzt umfangreiche Ermittlungen gegen den Waffenhandel und die rechtsextreme Szene geführt, betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Dieser Weg werde fortgesetzt. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sah ein Beispiel dafür, dass jegliche Form von Extremismus die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekomme. Auch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) versicherte, dass man weiter entschieden gegen extremistische Betätigung vorgehen werde. (TT, APA)