Union und SPD in Deutschland vor Dilemma: Grüne wollen Finanzpaket nicht mittragen
Die künftigen deutschen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Finanzpaket geeinigt. Dafür sind Änderungen des Grundgesetzes erforderlich, die noch im alten Bundestag beschlossen werden sollen. Die Grünen wollen das nicht mittragen. Union und SPD wären aber auf ihre Stimmen angewiesen.
Berlin – Die deutschen Grünen wollen den von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für ihr Finanzpaket im Bundestag nicht mittragen. Der Fraktionsvorstand werde den Abgeordneten empfehlen, nicht zuzustimmen, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Montag in Berlin. Die mutmaßlichen künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD hatten sich in der Vorwoche auf ein gigantisches Finanzpaket geeinigt.
Dröge verwies unter anderem darauf, dass Angebote, die CDU-Chef Friedrich Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, unzureichend seien. Union und SPD wollten eine „Schatzkiste“ schaffen mit „Spielgeld“, um es in Steuerentlastungen zu stecken, in eine Reform des Agrardiesels und eine Erhöhung der Pendlerpauschale, so Dröge. Co-Parteichefin Franziska Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um „Wahlgeschenke“ von Union und SPD zu finanzieren. Es gehe um eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse. Auch die liberale FDP hatte Kritik an den Plänen geübt.
CDU setzt weiter auf Gespräche mit Grünen zu Finanzpaket
Die CDU setzt trotz ablehnender Signale der Grünen noch auf Verhandlungen über die von Union und SPD geplanten Schuldenaufnahmen für Verteidigung und Infrastruktur. Mit den Grünen und auch mit der FDP würden Gespräche aufgenommen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Sitzungen der Spitzengremien in Berlin. Er bezeichnete Vorstellungen, die von Seiten der Grünen angemeldet worden sind, als „konstruktive Vorschläge“.
„Ich kann mir vorstellen, dass man in diesen Gesprächen auch irgendwie zusammenkommen kann“, sagte Linnemann. Die Voraussetzungen dafür seien seines Erachtens nach gegeben. Zur Frage, ob Union und SPD auch mit der Linke Gespräche aufnehmen könnten, sagte Linnemann, das sehe er nicht.
Union und SPD wollen Schuldenbremse reformieren
Laut den Plänen von Union und SPD soll für mehr Verteidigungs-und Infrastrukturausgaben die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert werden. Künftig sollen Kredite für alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Regel ausgenommen sein – das wären gerechnet mit dem BIP für 2024 alle Ausgaben, die die Marke von etwa 43 Milliarden Euro übersteigen. Außerdem soll ein kreditfinanziertes Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur eingerichtet werden, also zur Sanierung von Straßen, Schienen, Brücken, Energienetzen und mehr.
Die Grundgesetzänderungen sollten am 13. März ins Plenum eingebracht und am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden. Die Reform soll deshalb noch mit dem alten Bundestag beschlossen werden, damit sie in der künftigen Parlamentsbesetzung nach der Neuwahl vom 23. Februar nicht von der rechtspopulistischen AfD und der Linken blockiert werden kann. Union und SPD wären bei einer Abstimmung voraussichtlich auf die Stimmen der Grünen angewiesen. Denn allein haben sie für die Änderung des Grundgesetzes keine Mehrheit. Der neue Bundestag tritt am 25. März erstmals zusammen. (APA/Reuters/dpa)
Koalitionsgespräche starten am Donnerstag
Die Koalitionsgespräche in Deutschland zwischen CDU, CSU und der SPD beginnen am Donnerstag. Man starte mit 16 Arbeitsgruppen, kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag in Berlin nach den Gremiensitzungen seiner Partei an. Er ergänzte, dass es neben dem geplanten neuen Finanzpaket eine klare Konsolidierung im Budget und strukturelle Reformen brauche.
Die CDU-Spitze hatte sich am Montag erwartungsgemäß für die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Bereits am Sonntag hatten sich die Vorstände von CSU und SPD jeweils einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer neuen deutschen Regierung ausgesprochen.
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