US-Repräsentantenhaus stimmte Überbrückungsbudget zu

Das US-Repräsentantenhaus in Washington hat mit den Stimmen der Republikaner einem Überbrückungsbudget bis Ende September zugestimmt. Damit will es einen sogenannten Shutdown mit dem Auszahlungsstopp aller Bundesausgaben für die US-Verwaltung verhindern. Mit 217 zu 213 Stimmen billigten die Abgeordneten den Entwurf. Bis Freitag muss auch die zweite Kammer des Kongresses, der Senat, zustimmen, damit US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen kann.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, schrieb auf X, die Republikaner hätten im Interesse des amerikanischen Volkes gehandelt. Im Senat braucht die Vorlage nun auch die Zustimmung einiger Demokraten. In der zweiten Kammer des US-Kongresses müssen nämlich 60 der 100 Senatoren zustimmen, damit der Vorschlag zur Abstimmung kommt, die Republikaner haben aber nur 53 Sitze.

Die Demokraten im Senat sind sich in ihrer Ablehnung des Überbrückungsbudget laut US-Medienberichten deutlich weniger einig. Manche von ihnen befürchten, dass ihrer Partei bei einer Ablehnung die Schuld an einem Shutdown zugeschrieben würde. Die Parteibasis wünscht sich von vielen Abgeordneten jedoch ein entschiedeneres Auftreten gegen die Republikaner. Weil die Demokraten in beiden Kammern in der Minderheit sind, wäre die Budgetdebatte eine der seltenen Gelegenheiten zur spürbaren Opposition.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten sich unter anderem daran gestört, dass der Voranschlag die Budgetposten nicht ausreichend spezifisch beschreibt. Damit sei es leichter möglich, Staatsgelder für Prestigeprojekte einzelner Abgeordneter zu designieren. Das Überbrückungsbudget gilt bis 30. September.