Razzien und Festnahmen: Dem EU-Parlament droht ein neuer Korruptionsskandal
Das ganze Ausmaß der Ermittlungen ist noch nicht klar, doch wie die Staatsanwaltschaft Brüssel bekanntgab, soll es in den letzten vier Jahren massiv Korruption unter dem Deckmantel von Lobbying gegeben haben. Dazu gehörten auch Einladungen zu Sportevents und die Übernahme von Restaurant- und Reisekosten.
Straßburg, Brüssel – Der Verdacht wiegt schwer: Gab und gibt es im Europäischen Parlament aktive Bestechung sowie Fälschungen? Rund 100 Polizisten rückten in Belgien und Portugal zu 21 Hausdurchsuchungen aus. Das teilte die Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel mit. Mehrere Verdächtige wurden vorläufig festgenommen. Ziel der mutmaßlichen Bestechung soll die Beeinflussung politischer Entscheidungen für Geschäftsinteressen gewesen sein.
Belgische Medien nennen Huawei
Zu möglichen Auftraggebern machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben. Mehrere belgische Medien berichteten, dass die Ermittler den chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei hinter den Beeinflussungsversuchen vermuten. Chinesische Technik im westlichen Mobilfunk wird seit Jahren heiß diskutiert. Huawei-Kritiker befürchten, dass China über das Unternehmen Zugriff auf Handynetze bekommen könnte.
Eine Sprecherin des EU-Parlaments sagte auf Anfrage, dass man auf Ersuchen der Behörden stets uneingeschränkt zusammenarbeite. Laut Informationen der dpa gab es zunächst keine Durchsuchungen im Parlament selbst. Ob und wenn ja wie viele ehemalige oder aktive Abgeordnete im Fokus der Behörden stehen, wurde nicht mitgeteilt. Hinweise darauf, dass auch Abgeordnete festgenommen wurden, gab es nicht.
Deckmantel kommerzielles Lobbying
Laut Staatsanwaltschaft soll die Korruption von 2021 bis heute regelmäßig und sehr diskret „unter dem Deckmantel des kommerziellen Lobbyings in verschiedenen Formen praktiziert worden sein“. Dazu zählten etwa Vergütungen für politische Stellungnahmen oder auch unangemessene Geschenke wie regelmäßige Einladungen zu Fußballspielen oder die Übernahme von Restaurant- und Reisekosten.
Auch könnte etwa bei Übernahmen von Konferenzkosten auf versteckte Art und Weise Geld an Mittelsmänner geflossen sein. Weiterhin wird auch zu mutmaßlicher Geldwäsche ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. (TT, APA, dpa)