Gesetz zum Verbot der Pride Parade in Ungarn beschlossen, Oppisition zündete Rauchkerzen
In Ungarn gibt es eine Änderung im Versammlungsgesetz. Zukünftig sind Versammlungen von Homosexuellen wie etwa die Pride Parade nicht mehr erlaubt.
Budapest – Im EU-Staat Ungarn sind Versammlungen von Homosexuellen wie die Pride Parade künftig untersagt. Eine entsprechende Änderung des Versammlungsgesetzes ist am heutigen Dienstag vom Parlament in Budapest mit überwältigender Mehrheit von 136 zu 27 Stimmen beschlossen worden. Neben den Abgeordneten der rechtskonservativen Fidesz stimmten auch die rechtsnationale Jobbik-Partei und die rechtsextreme Partei „Mi Hazánk“ (Unsere Heimat) für die Vorlage.
Das Gesetz wurde im Eilverfahren verabschiedet. Die Fraktion der Oppositionspartei Momentum warf aus Protest Rauchkerzen in den Parlamentssaal. Regierungschef Viktor Orbán hatte das Verbot bereits im Februar angekündigt, was zu großer Kritik führte. Formell wurde ein Passus ins Versammlungsgesetz aufgenommen, der vorsieht, dass Versammlungen das Kinderschutz-Gesetz nicht verletzen dürfen.
Bei Abhaltung drohen hohe Bußgelder
Für die Orbán-Regierung ist Homosexualität in jeglicher Form unter dem Aspekt des Kinderschutzes „besorgniserregend“. Bereits seit 2021 verbietet in Ungarn eine als Kinderschutzgesetz bezeichnete Regelung, Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensformen. Für den Fall, dass die Pride Parade trotzdem abgehalten wird, drohen hohe Bußgelder. Zur Identifizierung von Teilnehmern soll der Einsatz einer Gesichtserkennungs-Software erlaubt sein.
Gegner des Verbots haben für Dienstagnachmittag zu einer Kundgebung vor dem Parlament aufgerufen. Die Protestaktion gegen die Orbán-Regierung wurde von der Oppositionspartei Momentum organisiert. (APA)