Deutschland beschließt Mega-Finanzpaket für Militär, Infrastruktur und Klima

Berlin – Der deutsche Bundestag hat ein Kreditpaket von mehreren hundert Milliarden Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Dazu wurden Änderungen im Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit angenommen. Bevor die Schuldenpläne Realität werden können, muss am Freitag noch der Bundesrat zustimmen. Die Schuldenbremse wird dabei gelockert, um nötige Investitionen zu tätigen. 500 Mrd. Euro sind für ein Sondervermögen vorgesehen. 100 Mrd. fließen in den Klimaschutz.

Knapp wurde es bei der Abstimmung im deutschen Bundestag nicht, es gab mehr als 20 Stimmen Puffer. Danach stimmten 513 Abgeordnete mit Ja, 207 mit Nein, Enthaltungen gab es keine. Für die Zweidrittelmehrheit waren mindestens 489 Stimmen erforderlich. Beschlossen wurde auf Antrag von Union und SPD, mit Zustimmung der Grünen.

Bei Verteidigung und Infrastruktur gibt es in Deutschland einen riesigen Investitionsstau. Nun soll die Schuldenbremse – die der Neuverschuldung des Bundes enge Grenzen setzt – für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert werden. Für alle Ausgaben in diesen Bereichen, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen Kredite aufgenommen werden – das wäre nach Rechnung der Politiker in diesem Jahr alles über etwa 44 Milliarden Euro.

Außerdem wird ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird. Daraus soll die Instandsetzung der maroden Infrastruktur – also Brücken, Energienetze, Straßen oder Schulen – bezahlt werden. 100 Milliarden Euro sollen fest in Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft fließen. Das Geld darf aber nur fließen, wenn im normalen Kernhaushalt eine angemessene Investitionsquote gilt – damit wollen die Grünen verhindern, dass das Geld genutzt wird, um auf Umwegen Wahlgeschenke zu finanzieren.

Das Finanzpaket ist die Grundlage für alles, was Union und SPD auf dem Weg in eine mögliche schwarz-rote Koalition bisher beschlossen haben. Ohne die Milliardenkredite müssten sie vieles wohl noch einmal ganz von vorne besprechen.

Doch auch mit dem von den Grünen erzwungenen Kompromiss wird es nun nicht einfach. Vor allem die Festlegung, dass aus dem Sondertopf nur zusätzliche Vorhaben finanziert werden dürfen, könnte den Verhandlern Schwierigkeiten bereiten. Denn für viele Projekte müssen sie nun Geld im normalen Haushalt auftreiben.

"Die wirklich schwierigen Gespräche stehen uns alle noch bevor", warnte Merz bereits am Wochenende. Union und SPD dürften nämlich vollkommen unterschiedlicher Meinung dazu sein, wo gespart werden soll – im Sozialetat, bei klimaschädlichen Subventionen? Die SPD plädiert auch dafür, über höhere Steuern für Vermögende mehr Geld einzunehmen – was die Union strikt ablehnt.

Nicht nur im deutschen Bundestag ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, sondern auch im deutschen Bundesrat. Die dürfte aber stehen, nachdem sich in Bayern am Montag CSU und Freie Wähler auf eine Zustimmung geeinigt hatten. Die Länder profitieren von dem Paket auch deutlich: Nicht nur bekommen sie 100 der 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz. Sie dürfen dann künftig zusammen auch Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen – bisher gilt für die Länder eine Schuldengrenze von Null. (APA/dpa)