Gegenwind für Regierungschef Netanjahu in Israel

Tel Aviv, Gaza – Das Oberste Gericht in Israel hat die von der Regierung beschlossene Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes vorerst ausgesetzt. Eine Richterin erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung, die laut dem Gericht so lange gilt, bis eine Anhörung in der Angelegenheit stattgefunden hat. Dies solle bis spätestens 8. April passieren. Mehrere Gruppen, darunter Politiker der Opposition, hatten bei Gericht Petitionen gegen die Entscheidung eingereicht, Ronen Bar zu entlassen.

Israels rechtsnationale Regierung unter Premier Netanjahu hatte die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs in der Nacht trotz Massenprotesten gebilligt. Bar werde sein Mandat am 10. April beenden, hieß es.

In einer Untersuchung des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet über Fehler, die das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ermöglicht hatten, ist Premier Netanjahu nicht gut weggekommen. Zudem ermittelt Shin Bet zu mutmaßlich illegalen Beziehungen von Vertrauten Netanjahus zu Katar. Das Land gehört zu den Unterhändlern bei indirekten Gesprächen mit der Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.

Die Mitte-rechts-Partei Yesh Atid von Oppositionspolitiker Yair Lapid erklärte, sie habe beim Obersten Gerichtshof Berufung gegen das Vorgehen der Regierung eingelegt. Sie verurteilte die Entlassung von Bar und gab an, die Entscheidung beruhe „auf einem eklatanten Interessenkonflikt“ von Netanjahu.

Unterdessen kritisierte Israels Präsident Isaac Herzog die Regierung scharf: „Es ist undenkbar, die Kämpfe wieder aufzunehmen, während wir noch die heilige Mission verfolgen, unsere Geiseln nach Hause zu bringen.“ Bei Angriffen auf UNO-Gebäude im Gazastreifen wurden nach Angaben der UNO und Frankreichs ein Bulgare getötet und zwei Franzosen schwer verletzt. Das Außenministerium in Paris zeigte sich „bestürzt“. (TT, APA, AFP, dpa, Reuters)