Nationalrat beschließt Nationalfonds-Reform

Der Nationalrat kehrt langsam wieder in den Normal-Modus zurück, nachdem die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat. Erstmals in der laufenden Legislaturperiode finden in der kommenden Plenarwoche zwei reguläre Sitzungen statt. Noch etwas dürr ist das Programm, was Gesetzesbeschlüsse betrifft. Zwei stechen aber hervor: Im Nationalfonds wird ein anderer Vorsitzender als der Nationalratspräsident ermöglicht und die ORF-Gremien-Reform dürfte kommen.

Der Verfassungsgerichtshof hatte beanstandet, dass der Einfluss der Regierung bei der Bestellung der Stiftungsräte im ORF zu stark ist und eine Reparaturfrist bis Ende März dieses Jahres vorgegeben. Insofern drängt die Zeit gewaltig. Doch dürfte über einen zwischengeschalteten Verfassungsausschuss ein Beschluss am Donnerstag gerade noch rechtzeitig möglich werden.

In Ansätzen sind die Pläne dank Regierungsprogramm bereits bekannt. Demnach würde die Regierung weniger Mitglieder entsenden, dafür der Publikumsrat mehr. Auch beim Publikumsrat soll der Einfluss der Regierung auf die Postenbesetzung gesenkt werden. Ebenfalls beschlussreif werden könnte das von der Regierung vereinbarte Einfrieren der Haushaltsabgabe bis 2029.

Der zweite wesentliche Beschluss betrifft den Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus. Auf Initiative der Grünen wurde eine gesetzliche Regelung ausgearbeitet, die es Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) künftig ermöglicht, sich in seiner Rolle als Kuratoriumsvorsitzender vertreten zu lassen. Derzeit hat er diese Funktion aufgrund seines Amtes automatisch inne. Die jüdische Gemeinschaft und Opferschutzverbände haben aber große Vorbehalte gegen den Burschenschafter.

Rosenkranz hat zuletzt offen gelassen, ob er sich zurückzieht. Er könnte seine Aufgaben teilweise oder ganz an den Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner (ÖVP) bzw. die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) übertragen. Alternativ soll es dem Hauptausschuss des Nationalrats ermöglicht werden, Rosenkranz als Kuratoriumsvorsitzenden abzuwählen und stattdessen eines der anderen Mitglieder des Nationalratspräsidiums mit der Leitung des Fonds zu betrauen.

Auch dieser Beschluss ist für den Donnerstag angepeilt. Begonnen wird der zweite Sitzungstag mit einem weiteren interessanten Punkt. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) stellt sich erstmals einer "Fragestunde".

Relativ unspektakulär liest sich das Programm der Mittwoch-Sitzung. Die wird mit einer "Aktuellen Stunde" gestartet, für die die Grünen das Thema vorgeben können. Vorerst war es aber noch nicht bekannt. Ansonsten wird das erst jüngst beschlossene Budgetprovisorium adaptiert - nämlich derart, dass es an die neue Kompetenzverteilung angepasst wird, die mit Inkrafttreten des Bundesministeriengesetzes Anfang April gilt. So muss etwa das Umweltbudget dem Landwirtschaftsministerium oder das Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik dem Sozialministerium zugeordnet werden.

Ansonsten finden sich am Programm der Abgeordneten an den beiden Plenartagen diverse Verträge, etwa eine Modernisierung des Grenzvertrags zu Liechtenstein, sowie unverbindliche Entschließungsanträge. So soll die Beschaffungs-Prüfkommission im Verteidigungsministerium alle Beschaffungen, Aufträge und Industriekooperationen im Zusammenhang mit Sky Shield auf die gesetzmäßige Vollziehung und den sparsamen und zweckmäßigen Einsatz der Gelder prüfen. Die FPÖ beantragt die Abschaffung der CO2-Steuer.

Hat eine Fraktion Lust auf eine "Dringliche Anfrage", wären seitens der Opposition die Grünen am Zug. Verzichten die Koalitionsfraktionen wie üblich, könnten die Freiheitlichen aber ebenfalls eine entsprechende Initiative in der Woche starten.