Gemeinderats-Wahlen in der Steiermark: ÖVP bleibt Bürgermeister-Partei, FPÖ legte zu

Graz – Die Gemeinderatswahlen in 284 steirischen Kommunen sind geschlagen und nach Auszählung aller Stimmen stand fest: ÖVP und SPÖ mussten Verluste hinnehmen, die FPÖ legte von niedrigem Niveau ausgehend fast überall zu. Ein erster Platz für die Blauen blieb aber aus, die ÖVP lag wie bisher schon in den meisten Kommunen vorne und bleibt Bürgermeisterpartei in der Grünen Mark. Die ÖVP kam im Gesamtergebnis auf 43,7 Prozent (2020: 47,2), die SPÖ auf 27,8 Prozent (31,9).

Die Wahlbeteiligung stieg von 62,2 im Jahr 2020 auf diesmal 68,8 Prozent. Die FPÖ kam nach 8,2 Prozent im Jahr 2020, damals noch im Sog der Ibiza-Affäre, diesmal auf 17,4 Prozent und verdoppelte sich damit beinahe. Die Grünen legten von 4,7 Prozent (2020) auf 3,6 Prozent ab. KPÖ und NEOS schafften jeweils im Gesamtergebnis 1,1 Prozent. Die sonstigen Listen kamen insgesamt auf 5,4 Prozent.

Aus Sicht der FPÖ, die erstmals in rund 90 Prozent der Gemeinden kandidiert hatte, sei die "blaue Erfolgsserie" auch bei den Kommunalwahlen weitergegangen. Als besonders erfreulich wurde das Wahlergebnis in den Gemeinden Kalwang (40,8 Prozent), Langenwang (38,3 Prozent), Heiligenkreuz am Waasen (37,7 Prozent), Bad Gleichenberg (36,6 Prozent) oder Feldkirchen bei Graz (36,3 Prozent) hervorgehoben. FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann Mario Kunasek bedankte sich bei den Wählern, "die mit ihrer Stimme dazu beigetragen haben, dass künftig auch in vielen steirischen Kommunen verstärkt freiheitliche Politik umgesetzt werden kann". Erfreut zeigte sich der Landeshauptmann auch über die Wahlbeteiligung.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zog ebenfalls ein positives Fazit: "Ich bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern in den Gemeinden dafür, dass sie ihr Vertrauen in die freiheitlichen Kandidaten gesetzt haben und der FPÖ damit das beste Ergebnis in der Geschichte von Gemeinderatswahlen beschert haben. Gegenüber dem letzten Urnengang 2020 hat sich die FPÖ heute mehr als verdoppelt." Kickl sprach von einem neuerlichen "nächsten Denkzettel für die Systemparteien".

ÖVP-Chefin und Landeshauptmannstellvertreterin Manuela Khom freute "sich sehr über das Wahlergebnis, das die gute Arbeit in den Gemeinden ausdrückt". Wir sind die Bürgermeisterpartei geblieben und die gestaltende Kraft in den Gemeinden", sagte Khom. In einer Gemeinde habe man zwar das Bürgermeisteramt verloren, aber in zehn Kommunen dazugewonnen. Und in Bruck/Mur sei es Susanne Kaltenegger gelungen, die Absolute der SPÖ-Bürgermeisterin zu brechen. Gesamt habe sie das Ergebnis nicht überrascht, denn vor fünf Jahren habe eine andere Ausgangslage gegeben. Sie halte es für durchaus möglich, dass Volkspartei-Funktionäre in den Gemeinden auch Koalitionen eingingen, das könne mit der SPÖ, der FPÖ oder mit den Grünen sein.

Zufrieden mit dem Ergebnis der Gemeinderatswahlen ist der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti. Die ÖVP bleibe "Bürgermeisterpartei in der Steiermark", die bisherige Arbeit der ÖVP-Politiker im Land habe sich bezahlt gemacht. Für die FPÖ hat Marchetti nur Kritik übrig: "Von der 'blauen Welle', die von der FPÖ in den letzten Monaten so oft heraufbeschworen wurde, ist mittlerweile nur mehr ein blaues Rinnsal übriggeblieben."

Die Grüne Landessprecherin Sandra Krautwaschl sagte gegenüber der APA, dass das Ergebnis relativ erwartbar gewesen sei. Nachsatz: "Im Vergleich zu unserem sensationellen Ergebnis von 2020." In einigen Gemeinden habe man den Einzug geschafft, sogar mit bis zu zwei Mandaten, wie etwa in Frohnleiten. Es habe Licht und Schatten gegeben: "Dass es nicht einfach wird, haben wir gewusst, aber egal, ob wir jetzt da und dort den Einzug geschafft haben oder nicht, wir sind Comebacks gewohnt. Es ist eben immer die spezifische Situation vor Ort und Persönlichkeitswahlen", so die Landtagsklubchefin.

Licht und Schatten sah auch SPÖ-Chef Max Lercher, wenngleich das Gesamtergebnis schmerze, weil "in Summe ein Minus schlecht" sei. Das Ergebnis müsse man nun analysieren, sagte er. "Gemeinderatswahlen sind Persönlichkeitswahlen, und jede Gemeinde sowie jede Stadt folgt ihrer eigenen Dynamik. Besonders in größeren Gemeinden mit viel Konkurrenz wird deutlich, wie herausfordernd es ist, wenn der Kuchen kleiner wird. Die Wahlergebnisse spiegeln sowohl Licht als auch Schatten wider - schmerzliche Verluste auf der einen, starke Erfolge auf der anderen Seite."

Für NEOS freute sich Landessprecher-Stellvertreter Philipp Pointner über ein "pinkes Rekordergebnis". Was die Mandate angeht, habe man sich verdoppeln können, 29 Gemeinderäte verzeichnet die Partei nun. Man werde auch nach der Wahl "verlässlich für die Menschen da sein, die sonst keine Lobby haben". NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos gratulierte zum "historisch besten Ergebnis bei Gemeinderatswahlen". Die steirische KPÖ hat von ihren bisher 39 Mandaten 16 verloren. "Wir bleiben in wichtigen Gemeinden ein Faktor", betonte aber KPÖ-Landesvorsitzender Robert Krotzer in einer Aussendung. (APA)