Babler schickt kleine ORF-Reform auf Schiene, Kritik an „Geschäft mit der Liebe“

Wien – Die neue Bundesregierung schlägt erste medienpolitische Pflöcke ein. So soll am Donnerstag eine (kleine) ORF-Gremienreform wie auch das Einfrieren des ORF-Beitrags bis 2029 im Nationalrat beschlossen werden, kündigte Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) bei einem Gespräch mit Journalisten an. Eine größere ORF-Reform soll zu späterem Zeitpunkt folgen, wobei ORF-Stiftungsrat und Publikumsrat – entgegen dem Regierungsprogramm – nicht erneut Thema sein sollen.

Mit der ORF-Gremienreform reagiert die Regierung auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Das Höchstgericht stellte zu großes Gewicht der Regierung bei der Bestellung der ORF-Gremien fest. Eine Reparatur wurde bis Ende März aufgetragen – was man einhalten wolle, so Babler. Konkret soll die Bundesregierung künftig sechs (anstatt neun) Stiftungsräte bestellen, während der Publikumsrat neun (anstatt sechs) Mitglieder ins 35-köpfige oberste ORF-Gremium entsendet.

Qualifikationsanforderungen sollen neu definiert und eine öffentliche Ausschreibung erfolgen. Neubestellungsmöglichkeiten nach einem Regierungswechsel werden gestrichen. Der Publikumsrat wird auf 28 Mitglieder etwas verkleinert. 14 Mitglieder sollen von der Regierung (bisher 17 Personen vom Bundeskanzler bzw. Medienminister) bestimmt und weitere 14 Mitglieder (bisher 13) direkt von im Gesetz festgelegten Stellen – darunter diverse Kammern, Kirchen und Parteiakademien – bestellt werden.

"Mit der Gremienreform kommen wir dem Auftrag des VfGH nach", sagte Babler und sprach von einer "Entpolitisierung" des ORF. Der Stiftungsrat wird im Zuge der Gesetzesnovelle neu konstituiert. Wer den Vorsitz übernimmt, war laut Babler bisher kein Thema.

Von der Nicht-Valorisierung des ORF-Beitrags in Höhe von 15,30 Euro pro Monat und Haushalt verspricht sich der Medienminister einen effizienteren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auf Leistungskürzungen soll der dadurch entstehende Sparbedarf, den ORF-Chef Roland Weißmann auf ca. 220 Millionen Euro bezifferte, nicht hinauslaufen. Bablers ausdrücklicher Wunsch ist, dass FM4 erhalten bleibt. Der Radiosender wurde im Rahmen von Einspardebatten immer wieder in Frage gestellt. Weißmann hielt erst Mitte März fest, dass der ORF weiterhin auf FM4, aber auch weitere Angebote wie ORF III setzen wolle.

Nicht festlegen wollte sich Weißmann damals zum ORF-Radiosymphonieorchesters (RSO). Die Zukunft des Spitzenorchesters ist ab 2027 ungeklärt. Bis dahin werden noch jährlich zehn Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für die Aufrechterhaltung zugeschossen. Babler stellte den zehn Millionen Euro den Milliardenumsatz des ORF gegenüber. "Da geht es schon auch um Willen", sagte er mit Blick auf den ORF und bekundete, sich zu freuen, wenn es mit dem RSO weitergehen könnte.

Annehmen will sich die Regierung der "blauen Seite" orf.at. Verlegern ist sie weiterhin zu textlastig und zeitungsähnlich. "Das gehört geklärt. Die Diskussion darüber ist unzufriedenstellend", sagte Babler. Im Regierungsprogramm ist zudem die Rede von einer Nachschärfung des Objektivitätsgebots des ORF. Berichtet der ORF also nicht objektiv genug? "Doch", meinte der Medienminister und erklärte, dass es dazu in den Regierungsverhandlungen Diskussionen gegeben habe. Nicht vorgesehen ist die Umsetzung einer SPÖ-Forderung: die soziale Staffelung des ORF-Beitrags. "Sie findet sich nicht im Koalitionsabkommen", so Babler.

Abseits des größten Medienunternehmens des Landes nimmt sich Babler vor, das Inseratenvolumen der Regierung heuer und jedenfalls noch nächstes Jahr um zehn Prozent zu senken. Eine neue Förderung in wohl zweistelliger Millionenhöhe soll die Zeitungszustellung flächendeckend im Land unterstützen. Auch soll Qualitätsjournalismus jüngeren Personen mittels geförderter Abos schmackhaft gemacht werden. Konkrete Überlegungen wie etwa zur Altersgruppe oder der Höhe der Dotierung gebe es noch nicht, doch kann sich Babler vorstellen, dass nicht nur der Print-, sondern auch der Digitalbereich inkl. etwa qualitätsvoller Podcasts davon profitieren werde.

Weiterhin geben soll es die Medien-Digitalisierungsförderung. Sie speist sich aus einem Bruchteil der Einnahmen aus der Digitalsteuer, die auf große internationale Plattformen abzielt. Im Regierungsprogramm steht, dass eine Zweckwidmung der Mittel aus der Digitalabgabe für Medienförderung geprüft werden solle. Babler hielt nun fest, dass über Zweckwidmungen "nicht diskutiert" werde. Geld habe "kein Mascherl", sagte er, wollte eine Prüfung letztlich aber nicht gänzlich ausschließen.

Nicht angesprochen wurde Babler in der "Pressestunde" auf seine Kommentierung einer in sozialen Netzwerken laufenden Debatte, die durch Falter-Chefredakteur Florian Klenk angestoßen wurde. Dieser übte zuletzt mehrfach heftige Kritik an der ATV-Serie "Das Geschäft mit der Liebe".

Am Sonntag kritisierten auch die Frauenvorsitzenden von SPÖ, ÖVP, NEOS und GRÜNE die Serie in einer Aussendung als "sexistisch, rassistisch und frauenverachtend. Frauen werden wie Waren behandelt, Gewalt, Übergriffe, Demütigungen und Besitzansprüche werden normalisiert. Eine derartige Verharmlosung von Gewalt und Misogynie ist inakzeptabel."

Offenes Zurschaustellen von sexueller Ausbeutung von Frauen "hat weder medial im TV noch sonst irgendwo in unserer Gesellschaft etwas zu suchen", so Babler am Samstag auf X. "Diese Form von Fernsehen will ich persönlich und als Medienminister nicht einfach zur Kenntnis nehmen. Ich werde an die Geschäftsführung von ATV herantreten und die Inhalte dieser Sendung thematisieren." Zuvor hatte Babler in der Kronen Zeitung noch betont: "Es ist nicht die Aufgabe des Kulturministers zu bestimmen, was gesagt werden darf und was nicht." (TT.com, APA)