Indirekte Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine gestartet

Riad – In den kommenden Tagen fällt möglicherweise eine Vorentscheidung, ob, wann und zu welchen Bedingungen der Krieg Russlands gegen die Ukraine endet.

Diplomatischer Schauplatz ist das vornehme Ritz-Carlton-Hotel in der saudischen Hauptstadt Riad. Die US-Vermittler verhandeln dort bereits seit Sonntag mit einer ukrainischen Delegation. Am Montag begannen parallel dazu Verhandlungen mit einer russischen Delegation. Die Rede ist von Pendeldiplomatie, weil die Vermittler laufend zwischen den Konfliktparteien pendeln.

Präsidenten oder Außenminister sind in Riad bisher nicht vertreten. Vor allem die Staatschefs dürften sich erst persönlich einschalten, wenn es Ergebnisse zu verkünden gibt – oder die Verhandlungen zu scheitern drohen. Aber die Delegationen stehen natürlich laufend in Kontakt mit ihren Hauptstädten.

Erstes Ziel der amerikanischen Vermittler ist das Ende der Kampfhandlungen. Die Ukraine hat unter Druck der USA bereits einer umfassenden, auf 30 Tage befristeten Waffenruhe zugestimmt. Die russische Seite wollte sich bisher aber nur darauf einlassen, keine Energiesysteme mehr anzugreifen. Und selbst dafür müssen dem Vernehmen nach noch etliche Details geklärt werden – beispielsweise, wie die partielle Waffenruhe überwacht wird, während der Krieg ansonsten weitergeht.

Als nächster Schritt könnte dem Vernehmen nach eine Waffenruhe im Schwarzen Meer folgen, um die dortige Schifffahrt zu schützen. Russland hatte zuletzt immer wieder den ukrainischen Hafen in Odessa beschossen. Unklar war zunächst, ob Russland an einer Waffenruhe im Schwarzen Meer interessiert ist.

Russland ist derzeit militärisch im Vorteil. Kremlchef Wladimir Putin hatte von Anfang an klargemacht, dass er im Gegenzug für den Stopp der Angriffe Zugeständnisse erwartet. In der Zwischenzeit könnte er auf Zeit spielen, um den Preis für das Kriegsende in die Höhe zu treiben.

Für die Ukraine geht es hingegen um ihr Überleben als souveräner Staat. Allgemein wird erwartet, dass sie dafür Territorium an Russland abtreten und auf einen NATO-Beitritt verzichten muss. Dieser steht als Ziel in der ukrainischen Verfassung und wurde auch von der NATO prinzipiell in Aussicht gestellt. Viele Ukrainer sehen in der Beistandspflicht der NATO die einzige Abschreckung gegen Russland.

Welche alternativen Sicherheitsgarantien es für die Ukraine geben könnte, ist bisher nicht klar. Der Kreml fordert den Stopp der westlichen Militärhilfe für die Ukraine und lehnt die Stationierung von Friedenssoldaten aus NATO-Staaten ab. Ihm schwebt also eine Ukraine vor, die er jederzeit wieder angreifen könnte.

Ungeachtet der Ablehnung aus Moskau basteln einige europäische Länder – eine „Koalition der Willigen“ – weiter an einem Sicherheitskonzept zur Überwachung eines Waffenstillstands. Im Gespräch soll beispielsweise eine entmilitarisierte Zone sein, die vor allem aus der Luft und mithilfe von technischen Mitteln wie Satelliten und Drohnen überwacht wird. Das Konzept soll angeblich am Donnerstag bei einem Gipfel der „Willigen“ in Paris fertiggestellt werden. (floo, dpa)