Gewerbegebiet „Unterbürg“
Berufung gegen Volksbefragung in St. Johann: Das sagt der Verfassungsexperte
Warum das Zustandekommen der Volksbefragung vonseiten der Gemeinde nachträglich bekämpft werde, erschließt sich dem Verfassungexperten Peter Bußjäger nicht.
© Theresa Aigner
Einen Tag nach der Volksbefragung hat St. Johanns Bürgermeister bei Gericht Revision gegen jenes Urteil eingebracht, das die Volksbefragung erst möglich gemacht hatte. Das hatte der Gemeinderat bereits fünf Tage vor der Volksbefragung unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen.
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