Warum der Milliardär Musk jetzt wieder Geld an US-Wähler ausschüttet
Eigentlich geht es bei der Wahl in Wisconsin am Dienstag nur um die Besetzung eines Richterpostens. Aber für US-Präsident Trump und seine Getreuen steht viel mehr auf dem Spiel.
Washington – Der Tech-Milliardär Elon Musk hat schon wieder Geld an Wähler aus dem Lager von Präsident Donald Trump verteilt.
Diesmal geht es um die Besetzung eines Richterpostens am Supreme Court des Bundesstaats Wisconsin, der von den Bürgern gewählt wird. Was in anderen Zeiten eine regionale Angelegenheit wäre, beschäftigt aktuell das gesamte politische Amerika.
Folgen für Washington
Von dem Richterposten hängt ab, ob das Gericht eine konservative oder eine liberale Mehrheit hat. Das ist wichtig etwa für das Abtreibungsrecht in dem Bundesstaat oder für die Einteilung der Wahlbezirke. Und das wiederum hat indirekte Folgen für die Sitzverteilung und die Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington.
Vor allem aber geht es um Feedback für Trump: Es handelt sich um die erste Wahl in den USA seit seinem Amtsantritt, und das noch dazu in einem Swing State, den er nur knapp gewonnen hat. Das bläst die regionale Angelegenheit zu einem nationalen Stimmungsbarometer auf.
Kandidaten-Beschimpfung
Ein Sieg der liberalen Richterkandidatin Susan Crawford wäre für Trump zumindest eine Peinlichkeit. Folglich hat die amerikanische Rechte – ohnehin in triumphaler Stimmung – im ganzen Land mobilisiert.
Der Präsident höchstpersönlich beschimpfte Crawford auf seiner Plattform Truth Social als „linksradikale Demokratin“. Und Musk behauptete mit Verweis auf die äußerst knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus, von der Richterwahl in Wisconsin hänge „das gesamte Geschick der Menschheit“ ab.
Teuerste Richterwahl
Der Tech-Milliardär und weitere konservative Politik-Financiers unterstützten den konservativen Richterkandidaten Brad Schimel mit 20 Millionen Dollar. Damit machten sie die Abstimmung zur teuersten um ein Richteramt in der Geschichte der Vereinigten Staaten.
Im Finale hat Musk nun ein umstrittenes Manöver aus dem Präsidentschaftswahlkampf wieder ausgepackt: Er verteilte Millionen an Wähler.
Stimmenkauf ist in den USA verboten. Musk umging das Gesetz, indem er das Geld nicht direkt in Verbindung mit der Richterwahl bezahlte, sondern für die Teilnahme an einer Online-Petition gegen „aktivistische Richter“.
Signal an beide Seiten
In der Petition wird zwar kein Kandidat namentlich erwähnt, aber die Formulierung ist ein eindeutiges Signal an Trump-Anhänger. Als „aktivistisch“ denunzieren Trump und Musk für gewöhnlich Richter, die gegen sie urteilen. Und die Petition soll offenkundig das konservative Lager für die Richterwahl mobilisieren.
Allerdings hoffen auch die Demokraten, dass sie von dem Geldregen profitieren. Denn die umstrittene Aktion kann auch Wähler mobilisieren, die nicht wollen, dass ein Milliardär sich in ihrem Bundesstaat politischen Einfluss kauft.