Eine liberale Richterin gewinnt gegen Trump und Musk in Wisconsin
Der erste Stimmungstest für US-Präsident Trump und seine Getreuen an einer Wahlurne ist danebengegangen. Das gefährdet zugleich die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus.
Washington – Erstmals seit seinem Amtsantritt vor gut zehn Wochen musste US-Präsident Donald Trump einen schweren Rückschlag hinnehmen. In Wisconsin gewann die liberale Kandidatin Susan Crawford den offenen Sitz am Supreme Court des Bundesstaats. Das Rennen in dem Swing State galt als indirektes Referendum über Trumps Amtsführung. Und es kann direkte Folgen für die Bundespolitik haben.
Großer Rückstand
Wegen der überregionalen Bedeutung hatten sich Trump und sein Verbündeter Elon Musk persönlich in den Wahlkampf eingemischt. Musk investierte mehr als 11,5 Mio. Dollar aus der eigenen Kasse in den konservativen Richterkandidaten Brad Schimel. Trotzdem verlor Schimel am Ende mit fast zehn Prozentpunkten Rückstand. Trump hatte im November in Wisconsin hauchdünn gewonnen.
Zeitgleich zur Richterwahl in Wisconsin gewannen die Republikaner am Dienstag die Nachwahlen in zwei Kongressbezirken in Florida. Doch diese gelten als konservative Hochburgen. Vom Ergebnis wurde deshalb keine Aussagekraft erwartet – ganz anders als im Swing State Wisconsin, der zwischen beiden Parteien umstritten ist.
Geld allein reicht nicht
Das dortige Ergebnis unterstreicht nach Ansicht von Kommentatoren, dass Trumps Politik in der gesellschaftlichen Mitte nicht gut ankommt und dass sein Sonderberater Musk zu einer politischen Belastung geworden ist. Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Tech-Milliardär in Zukunft nicht mehr dem innersten Kreis um Trump angehören soll. Die Entscheidung dürfte aber schon vor der Wahl in Wisconsin gefallen sein.
Bereits kommende Woche
Laut Medienberichten: Elon Musk zieht sich als Trump-Berater zurück
Crawford feierte ihren Erfolg als Sieg für die Demokratie. „Wisconsin ist aufgestanden und hat lautstark gesagt, dass Gerechtigkeit keinen Preis hat. Unsere Gerichte sind nicht käuflich“, sagte sie laut New York Times mit Blick auf Musk.
Wahlergebnis verzerrt
Die Wahl hat zugleich konkrete Konsequenzen für viele Menschen. Denn mit Crawford erhalten die Liberalen ihre knappe Mehrheit an dem Höchstgericht. Es wird in den kommenden Monaten unter anderem über das Abtreibungsrecht in Wisconsin entscheiden.
Außerdem wird mit einer Entscheidung über die Einteilung der Wahlbezirke in Wisconsin gerechnet. Diese sind derzeit so zugeschnitten, dass die Republikaner sechs der acht Sitze des Bundesstaats im Repräsentantenhaus besetzen – obwohl beide Parteien ähnlich viele Stimmen erhalten haben. Korrigiert das Gericht die Wahlbezirke, könnten die Republikaner bei der nächsten Wahl Sitze verlieren – und damit eventuell auch ihre knappe Mehrheit.