Regierung verschärft: Zum Arbeitslosengeld darf man nichts mehr dazuverdienen
Die Regierung will eine raschere Rückkehr von Menschen in den Arbeitsmarkt. Langzeitarbeitslose sind von verschärften Maßnahmen ausgenommen.
Wien – Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sprach von Anreizen im Sozialsystem. Gemeint waren Verschärfungen für Arbeitslose. Denn die Möglichkeit, geringfügig zum Arbeitslosengeld dazuzuverdienen, wird großteils abgeschafft. Dies sei „leistungsfeindlich“, sagt der Wirtschaftsminister. Er will so dafür sorgen, dass man möglichst rasch wieder in den Arbeitsmarkt kommt.
Derzeit beträgt das durchschnittliche Arbeitslosengeld 1242 Euro. Die Zuverdienstgrenze liegt bei 551 Euro.
Ausnahmen für Langzeitarbeitslose
Der SPÖ war es wichtig, dass es für Langzeitarbeitslose Ausnahmen gibt. Langzeitarbeitslosen wird auf sechs Monate befristet die Möglichkeit gegeben, dazuzuverdienen. Allerdings wird die Geringfügigkeitsgrenze ab 2026 auf dem Niveau von 551 Euro eingefroren.
Angesichts der langen Rezessions-Phase ist der Arbeitsmarkt aus Sicht der Regierung noch immer „erstaunlich stabil“, wie Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) konstatierte. Trotzdem seien fast 400.000 Arbeitslose eine bestürzend hohe Zahl und so müsse man schauen, wo man am besten gegensteuern könne.
Opposition sieht wenig Neues
Aus Sicht der Freiheitlichen werden die angekündigten Maßnahmen den Arbeitsmarkt nicht retten. Als einzigen positiven Punkt sieht die blaue Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Weiterführung der Ausbildungsoffensive im Bereich der Pflege.
Seitens der Grünen meinte Sozialsprecher Markus Koza, dass einfach die von seiner Partei erfundenen Maßnahmen weitergeführt würden: „Viel Neues muss nicht erfunden werden.“
Lobend über die Änderungen äußerte sich hingegen die Wirtschaftskammer. Was noch fehle, sei ein zumindest befristeter Zugang zur Kurzarbeit.