Historisch höchste Schuldenquote: Fiskalrat erwartet heuer Defizit von 4,4 Prozent

Wien – Das Defizit wird heuer noch höher ausfallen als erwartet. Eine entsprechende Prognose gab am Freitag der Fiskalrat ab. Demnach geht man für 2025 von einem Abgang in Höhe von 4,4 Prozent des BIP aus, für kommendes Jahr nimmt man ein Minus von 4,1 Prozent an. Die Schuldenquote erreicht 2026 ein historisches Hoch. Einer der Hauptgründe für die pessimistische Einschätzung ist, dass die Regierung aus Sicht des Expertengremiums die Spar-Maßnahmen zu optimistisch einschätzt.

In der Herbstprognose hatte der Fiskalrat das Defizit für 2025 noch mit 4,1 Prozent beziffert. Die revidierte Einschätzung hängt auch damit zusammen, dass das Minus im Vorjahr mit 4,7 Prozent deutlich höher ausgefallen war als angenommen. Dazu kämen Mindereinnahmen aufgrund der anhaltenden Rezession und der Rückgang des erwarteten Wirtschaftswachstums für das kommende Jahr.

Bei vollständiger Umsetzung des von der Regierung geplanten Konsolidierungsvolumens von 6,3 Milliarden Euro würde das Budgetdefizit 4,0 Prozent betragen. Allerdings glaubt der Fiskalrat nicht, dass die eingeleiteten Maßnahmen tatsächlich Einsparungen in diesem Ausmaß bringen. Vielmehr geht man von einem Umfang von 4,2 Milliarden Euro aus. Auch die für 2026 von der Regierung angepeilten 8,7 Milliarden Euro können die Budget-Experten nicht annähernd nachvollziehen. 4,9 Milliarden Euro erwartet man aus dem Sparpaket im kommenden Jahr.

Warum der Fiskalrat so skeptisch ist: Zum einen sei das geplante Konsolidierungsvolumen nicht vollständig durch Einzelmaßnahmen belegt. Zum anderen werde das Einsparungspotenzial mancher Vorhaben deutlich geringer eingeschätzt als von der Regierung erwartet: Dies gelte zum Beispiel für die geplanten Einsparungen aus der Abschaffung der Bildungskarenz und der Reduktion der Sachausgaben der Ministerien.

Damit seien die Maßnahmen nicht ausreichend, um die verschlechterte budgetäre Ausgangslage zu kompensieren, schreibt der Fiskalrat. Mögliche zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen auf Basis des für Mitte Mai angekündigten Doppelbudgets seien in der Abschätzung allerdings noch nicht enthalten.

Ein EU-Defizitverfahren wird wohl kaum zu vermeiden sein. Denn um die Maastricht-Vorgabe von drei Prozent des BIP zu erreichen, würde laut Fiskalrat ein zusätzliches Konsolidierungsvolumen von 8,5 Mrd. Euro benötigt.

Dass die Lage jetzt so schwierig ist, hängt mit großzügigen Ausgaben der Vergangenheit zusammen. Die hohe Inflation der Jahre 2022 und 2023 habe die Ausgaben 2024 verzögert zusammen mit großen Maßnahmenpaketen u. a. für Klimaschutz und Hochwasser stark ansteigen lassen, während das Einnahmenwachstum bereits abgeflacht sei. (TT, APA)