„Kein Kavaliersdelikt“: Ungefragtes Verschicken von Dickpics soll strafbar werden
Die Dreierkoalition kündigt ein Gesetz an, nennt aber noch kein Strafmaß. Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen soll kommen.
Wien – Das Versenden von Penis-Bildern (Dickpics) wird zum Straftatbestand. Das kündigte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) am Rande des Ministerrats an. Voraussetzung ist, dass die Bilder unaufgefordert geschickt wurden. Umfasst von der gesetzlichen Regelung soll jegliche Form der elektronischen Kommunikation sein, von Social Media bis hin zum Fax.
Wie hoch die Strafen ausfallen sollen, ist noch nicht bekannt. Dafür seien noch letzte Abstimmungen nötig, hieß es auf Nachfrage.
Verwaltungsstrafen reichen nicht aus
Für die Dreierkoalition steht aber fest, dass vor dem Richter landen soll, wer ungefragt „Dickpics“ verschickt. Die frühere türkis-grüne Regierung hatte in dieser Frage keine Einigung geschafft. Die ÖVP drängte darauf. Die Grünen wollten eine Lösung im Verwaltungsstrafrecht.
Eine Lösung als Verwaltungsstrafe wäre aber zu wenig, hatte Sporrer im TT-Interview angekündigt. Ein Smartphone sei ein sehr persönlicher Gegenstand. Auf dieses ungewollt ein Penisbild geschickt zu bekommen, sei daher „eine intensivere, invasivere Verletzung der Persönlichkeitsrechte als ein Exhibitionist, der einfach nackt im Gebüsch steht“.
Nicht strafbar bleibt das einvernehmliche Verschicken von Genitalbildern. Sollte durch das (mehrfache) Übermitteln von Genitalbildern ein anderer strengerer Tatbestand verwirklicht werden, z. B. Stalking, kommt der strengere zur Anwendung.
Aktionsplan unter Einbindung von Fachleuten
Die Koalition kündigte außerdem an, einen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen ausarbeiten zu wollen. Ziel sei, Lücken im Gewaltschutz zu schließen. ÖVP, SPÖ und NEOS wollen dabei auch Hilfs- und Beratungsstellen und die Wissenschaft hören.
Grüne und FPÖ bewerteten die Ankündigung kritisch. Grünen-Frauensprecherin Meri Disoski forderte, dass rasch konkrete Taten folgen müssten. Auch Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisiert, dass nur wieder ein Aktionsplan vorgelegt werde. Sie forderte stattdessen Taten, beim Grenzschutz und bei der – wie die FPÖ es nennt – „Remigration“ von Zuwanderern.
Hassprediger-Register
Schließlich machte die Regierung nach der Sitzung des Ministerrats am Mittwoch eine weitere Ankündigung: Man prüfe, ob es möglich ist, ein Register von Hasspredigern zu erstellen. Dieses soll das Internet genauso umfassen wie Auftritte in Moscheen. Werden Prediger oder islamistische Influencer registriert, kann ihnen etwa die Einreise nach Österreich verwehrt werden. In Dänemark etwa gibt es seit 2017 eine „schwarze Liste“. (sabl, APA)