Koalition bringt Familiennachzug Neu auf Schiene: Pause fixiert

Wien – Der Nationalrat hat am Freitagnachmittag mit den Stimmen der Koalitionsparteien eine Pause für den Familiennachzug bei Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten ermöglicht. Konkret ist vorgesehen, dass es für direkte Angehörige weiterhin möglich sein wird, bei der jeweiligen Vertretungsbehörde einen Antrag auf Einreise zwecks Stellung eines Antrags auf Familienzusammenführung zu stellen. Doch wird der weitere Verlauf des Verfahrens im Regelfall gehemmt. Das heißt, die vorgeschriebene sechsmonatige Behandlungsfrist für die Anträge muss nicht eingehalten werden. Ausnahmen davon gibt es, wenn Kinder im Herkunftsstaat keine ausreichenden Bezugspersonen haben. Gleiches gilt für vorgereiste Kinder und Jugendliche, deren im Herkunftsland befindlicher Elternteil die einzige in Betracht kommende Bezugsperson ist. Für die Umsetzung braucht es noch eine Verordnung der Regierung.

Argumentiert wurde von den Koalitionsparteien vor allem mit den Schwierigkeiten an Österreichs Schulen. NEOS-Mandatarin Sophie Wotschke meinte, die Schulen seien überlastet, die Lehrerinnen schafften das nicht mehr. Zu oft könne der Unterricht nicht mehr stattfinden wegen mangelnder Deutschkenntnisse.

SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner befand, dass sich Migration an der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft orientieren müsse. Die Lehrer seien an einer Belastungsgrenze angelangt. Dazu bräuchten auch die Schüler eine gute Zukunft. Es gehe nicht, dass Österreich Jahr für Jahr an seine Grenzen gehe, während sich andere Länder wie Ungarn aus der Verantwortung stehlen: „Wir werden Kollegen wie Herrn Orban die Stirn bieten müssen und nicht einen Knicks machen.“

Die FPÖ sah einen „Etikettenschwindel“ vor der österreichischen Bevölkerung, wie die Abgeordnete Irene Eisenhut formulierte. Der freiheitliche Sicherheitssprecher Gernot Darmann erkannte eine Täuschung. Umgehungen seien möglich, der „Asyl-Mafia“ werde sogar eine Anleitung gegeben, wie der Nachzug dennoch funktioniere. Ginge es nach der FPÖ, würde die Asylquote auf null gestellt.

Aus ganz anderen Gründen lehnten die Grünen die Vorlage ab. Die Abgeordnete Agnes Prammer zeigte sich überrascht, dass nicht nur ÖVP und SPÖ sondern auch die NEOS auf Grundrechte verzichten wollten. Der Gesetzesantrag sei nämlich rechtlich „höchst bedenklich“. Der Regierung empfahl sie, fakten- und evidenzbasiert via Integrationsbarometer vorzugehen und sich an diesem zu orientieren.

Gestartet wurde die Sitzung mit einer Fragestunde an Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm (ÖVP). Sie betonte, dass sie das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis 14 Jahren „stark und schnell“ auf den Weg bringen wolle. Laut einer gestern vorgestellten Studie des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) im Beisein Plakolms ist nur eine Minderheit der 2015 im Land angekommenen geflüchteten Frauen erwerbstätig. 38 Prozent gingen 2023 zumindest an 90 Tagen einer Arbeit nach, im Vergleich zu 78 Prozent ihrer männlichen Pendants. Laut der Studie brauchen Flüchtlinge sieben bis zwölf Jahre, um zwei Drittel des Durchschnittseinkommens hierzulande zu erreichen. (TT, APA)