Neuer deutscher Innenminister will sofort schärfere Kontrollen an den Grenzen
Sogar die Polizeigewerkschaft äußert sich skeptisch zu den Plänen des neuen CSU-Ministers Alexander Dobrindt. Auch sein Gegenüber in Wien, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), gab bereits Kontra.
Berlin – Der künftige deutsche Innenminister Alexander Dobrindt will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anordnen. „Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert“, sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. Grenzschließungen werde es nicht geben.
Nach Informationen der Zeitung sollen zu den aktuell 11.000 Polizisten noch mehrere tausend Beamte zusätzlich als Verstärkung für Grenzkontrollen eingesetzt werden.
Polizeigewerkschaft fürchtet Ping-Pong-Spiel
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert skeptisch auf Dobrindts Ankündigung. Auch die GdP sei für Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration, sagte Vorsitzender Andreas Roßkopf. Eine deutliche Erhöhung der Zahl der Polizistinnen und Polizisten an der Grenze sei bei der aktuellen Personalstärke aber dauerhaft nicht durchzuhalten.
Zweifel äußerte der Gewerkschafter zudem an den Ankündigungen von Unionspolitikern, auch Asylsuchende an den deutschen Landgrenzen zurückzuweisen, ohne Einverständnis von Nachbarstaaten wie Polen oder Österreich. „Es darf ab Mittwoch kein Ping-Pong-Spiel mit den Nachbarländern geben“, warnte Roßkopf. Er fügte hinzu: „Wenn wir Asylbewerber zurückweisen sollen, dann muss es rechtssicher sein – und da fehlt mir bisher die Antwort.“
Deutsche Regierung ab Dienstag im Amt
Am Dienstag soll CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum deutschen Bundeskanzler gewählt werden. Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hatte zuletzt erneut schärfere Grenzkontrollen ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt – wenn auch mit zeitlicher Begrenzung.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat bereits klargemacht, dass Österreich eventuelle illegale Zurückweisungen nicht dulden würde. Bei einem Treffen der deutschsprachigen Innenminister diese Woche in Krems erklärte die scheidende deutsche Innenministerin Nancy Faeser, hierzu in permanentem, „sehr engen“ Austausch mit Karner zu sein. Zurückweisungen von Asylwerbern an deutschen Grenzen u.a. nach Österreich und in die Schweiz würden bereits vorgenommen, jedoch im Rahmen des „europarechtlich Möglichen“. Auch mit Dobrindt werde es eine „intensive und gute Zusammenarbeit“ geben, blickte Karner voraus. (TT, APA, dpa)