„Parlamentarische Großoffensive“: So will Kickl die Corona-Jahre aufarbeiten
FPÖ-Obmann Herbert Kickl inszeniert sich als Aufklärer. Er will mit einer regelrechten Anfrageflut an alle Ministerien die Corona-Jahre dokumentieren. Einen eigenen U-Ausschuss schließt er nicht aus.
Wien – FPÖ-Obmann Herbert Kickl sprach von einer „parlamentarischen Großoffensive“, die da am Dienstag gestartet worden sei. Kickl will damit ein „MRT-Bild des Corona-Wahnsinns“ erstellen.
Worin besteht die „Großoffensive“? Die FPÖ brachte 827 parlamentarische Anfragen an die Regierungsmitglieder ein. Die Fragen betreffen allesamt die Corona-Jahre oder – wie es Kickl formuliert – den „größten Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte“ in der Zweiten Republik. Und er sprach vom Milliardengrab, welches die frühere türkis-grüne Regierung zu verantworten habe.
Suche nach blinden Flecken
Die FPÖ will mithilfe des Interpellationsrechts die „blinden Flecken“ ausleuchten, will ihr Versprechen, die Corona-Jahren restlos aufzuklären, einlösen. Die Ministerinnen und Minister haben nun acht Wochen Zeit, die Fragen zu beantworten. Dann beginne für die FPÖ die eigentliche Kleinarbeit der Dokumentation über die Corona-Politik von Türkis-Grün, sagt der Parteichef.
Dokumentation der Corona-Jahre
Man werde die Antworten überprüfen und auf Widersprüche abklopfen. Anschließend wolle man den U-Ausschuss zu den Vorgängen im Innenministerium (Befragungen starten im Herbst) um einen Corona-Komplex erweitern. Kickl will nicht ausschließen, dass noch in dieser Legislaturperiode ein eigener Corona-U-Ausschuss beantragt wird. Die FPÖ kann einen U-Ausschuss aufgrund ihrer parlamentarischen Stärke alleine beantragen.
Ob es so weit kommt, hänge davon ab, welche „blinden Flecken“ nach den Antworten der Regierungsmitglieder noch bestehen.
Die FPÖ brachte 15 Sammelanfragen ein, die sich an alle Ressorts richten, neun Sammelanfragen, die Daten aus den einzelnen Bundesländern erheben, sowie 572 Einzelanfragen. 203 davon betreffen das Gesundheitsressort, 191 das Bundeskanzleramt, 56 das Bildungsministerium, 24 das Wirtschaftsministerium, 23 das Finanzministerium, jeweils 16 das Vizekanzleramt und das Wissenschaftsministerium, zwölf das Innenministerium sowie jeweils Anfragen im einstelligen Bereich die übrigen Ministerien. Eine geht außerdem an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ).
Kritik der ÖVP an der Anfrageflut
Untersucht werden sollen jede einzelne Corona-Verordnung, das Zustandekommen der Entscheidungen für die Maßnahmen, die Impfstoffbeschaffung sowie die Covid-Förderungen für die Wirtschaft und die Folgen der Pandemie.
Die ÖVP wirft der FPÖ vor, sie wolle mit der Aktion die Verwaltung lahmlegen.