Sparstift der Bundesregierung: Auch Familien müssen Beitrag zum Spar-Budget leisten
Der Sparstift der Bundesregierung kommt auch bei den Familien zum Einsatz. Die Beihilfen und Förderungen werden für zwei Jahren eingefroren.
Es hat sich abgezeichnet. Die Tiroler Tageszeitung berichtete auch bereits vorab. Jetzt aber ist es fix. Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld werden in den kommenden beiden Jahren nicht erhöht. Das teilte Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) Mittwochmittag schriftlich mit, die Spitze der Bundesregierung verteidigte die Maßnahme.
Wo überall gespart wird
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte nach dem Ministerrat die anstehenden Sparmaßnahmen bei Familien verteidigt. „Niemand wird weniger erhalten, sondern es wird für zwei Jahre die Erhöhung ausgesetzt“, meinte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der ÖVP-Chef erinnerte daran, dass es die jährlichen Anpassungen bis vor Kurzem noch gar nicht gegeben habe.
Auch die Valorisierung des Kinderabsetzbetrages wird für zwei Jahre ausgesetzt.
Stocker betonte, dass in Zeiten angespannter Mittel natürlich auch Maßnahmen gesetzt würden, die man lieber nicht tätigen würde. Jedoch habe Österreich eine der höchsten Familienförderungen Europas.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger relativierte: Es werde für Familien auch jetzt etwas getan. Es finde ein Ausbau der Dienstleistungen bei Kinderbetreuung und Bildung statt.
Ohnehin bestehe der größte Teil der Einsparungen im System selbst. Es würden enorme Anstrengungen über alle Ebenen vorgenommen, erklärte Meinl-Reisinger.
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) wollte der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) nicht vorgreifen, hielt aber fest, dass er die gemeinsam vereinbarten Einsparungen mittrage.
Kritik der Opposition
Empört reagierte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: Es es sei nicht hinnehmbar, dass österreichische Familien finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Barbara Neßler von den Grünen sprach von „Kürzungen bei den Kindern und Familien“.
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