Deutschland will Asylsuchende künftig an den Grenzen abweisen
Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Asylsuchende, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland kommen, an der Grenze abgewiesen werden können. Der neue Innenminister Dobrindt sagt: ja. In Wien gibt man sich unbeeindruckt.
Berlin – Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat, wie angekündigt, Zurückweisungen von Migranten an Grenzen auch bei Asyl-Gesuchen beschlossen. Eine gegenteilige Weisung aus dem Jahr 2015 habe er zurückgenommen, sagte Dobrindt am Mittwochnachmittag in Berlin. Es gehe nicht darum, ab morgen alle zurückzuweisen, sondern darum, „dass wir die Zahlen reduzieren“, erklärte er. Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen würden nicht zurückgewiesen, sagte Dobrindt. Ihm gehe es um ein „Signal in die Welt und nach Europa“, dass sich „die Politik in Deutschland geändert hat“. „Es geht in dieser Frage um Klarheit, Konsequenz und Kontrolle.“
Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist juristisch umstritten. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass dies in Abstimmung mit den Nachbarländern geschehen soll.
📽️ Video | Dobrindt kündigt mehr Zurückweisungen an
Wien unbeeindruckt
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat in der Vergangenheit wiederholt angekündigt, dass Österreich eventuelle illegale Zurückweisungen nicht dulden würde. Sein Ressort zeigte sich am Mittwochabend von Dobrindts Entscheidung unbeeindruckt: „Österreich begrüßt generell die Bestrebungen Deutschland im Kampf gegen Schleppermafia und illegale Migration“, hieß es in einer Aussendung. „Wir gehen davon aus, dass sich deutsche Behörden bei allen Maßnahmen, die gesetzt werden, an die europäische Rechtsordnung halten.“
Österreich stehe mit den deutschen Behörden bei allen Maßnahmen in engem Austausch, Karner habe sich bereits am vergangenen Samstag mit Dobrindt telefonisch ausgetauscht. (APA/Reuters/dpa, TT.com)