Besuch in Brüssel: Merz bleibt bei Grenzen und Kontrollen hart
Antrittsbesuch des neuen deutschen Bundeskanzlers bei der EU-Kommission. Die verspricht mehr Geld für Asylthemen.
Brüssel – Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die verstärkten Grenzkontrollen nicht als deutschen Alleingang. Deutschland werde weiter zurückweisen, das sei im Einklang mit europäischem Recht. „Und darüber sind auch unsere europäischen Nachbarn vollumfänglich informiert. Es gibt hier keinen deutschen Alleingang“, sagte der CDU-Politiker bei einem Antrittsbesuch in Brüssel.
Der Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck sieht das wie berichtet anders: Für ihn „widerspricht die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden derzeit geltendem EU-Recht.“
Kontrollen verschärft
Merz erklärte es am Freitag in Brüssel so: „Wir kontrollieren jetzt an den Grenzen intensiver. Wir kontrollieren in etwa so wie während der Fußballeuropameisterschaft im letzten Jahr“. Zudem betonte er: „Es hat niemand in der Bundesregierung, auch ich persönlich nicht, eine Notlage ausgerufen“ – das hatte die Welt berichtet, es wurde aber von einem Regierungssprecher dementiert.
Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz erklärte, wird die Kommission ihre Mitgliedstaaten mit drei Milliarden Euro bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge, Grenzkontrollen und anderen Asylthemen unterstützen.
Das Geld soll zum einen dabei unterstützen, ukrainische Flüchtlinge unterzubringen. Zum anderen soll es in zwei Fonds fließen, die unter anderem für Grenzschutz, Visapolitik und Integration vorgesehen sind. Das Geld werde aus dem Haushalt umgeschichtet und den EU-Staaten bis Ende 2027 zur Verfügung stehen, damit die EU-Staaten nötige Reformen für die neuen EU-Regeln für Asyl und Migration umsetzen. Diese treten nächstes Jahr in Kraft und sollen einheitliche Verfahren bringen. (TT, APA, dpa)