Schlag gegen die „Reichsbürger“ in Deutschland, vier Festnahmen

Berlin, Karlsruhe – Der neue deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die aktuell größte bekannte Gruppierung so genannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Vier mutmaßliche Köpfe des Vereins „Königreich Deutschland“ wurden festgenommen. Die staatsfeindliche Gruppierung hat nach eigenen Angaben bundesweit etwa 6000 Anhänger. Die Sicherheitsbehörden gehen allerdings von lediglich rund 1000 Anhängern aus.

Mehr als 800 Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten am Dienstag in mehreren deutschen Bundesländern ab den frühen Morgenstunden von der Gruppierung genutzte Gebäude sowie Wohnungen führender Mitglieder. Vier Männer wurden laut Generalbundesanwalt festgenommen. Unter ihnen ist Peter Fitzek. Der gelernte Koch, der die Vereinigung nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 2012 in Wittenberg gegründet hat, sitzt in Untersuchungshaft. Fitzek werden auch unerlaubte Einlagen- und Versicherungsgeschäfte vorgeworfen. Er hatte sich selbst zum Staatsoberhaupt erklärt. Fitzek stand bereits mehrfach vor Gericht und wurde verurteilt. Laut Generalbundesanwalt bestimmte Fitzek als „Oberster Souverän“ die ideologische Ausrichtung der Gruppierung und erließ eigene „Gesetze“. Zwei weitere Festgenommene bildeten demnach als seine Stellvertreter die oberste Leitungsebene. Der vierte Mann sei für die Finanzen zuständig gewesen.

„Es wurden Liegenschaften erworben und Teilorganisationen gegründet – wie eine so genannte Königliche Reichsbank oder eine so genannte Deutsche Heilfürsorge – mittels derer Geldmittel beschafft wurden“, erklärte Innenminister Dobrindt. „Das Ziel dieser Vereinigung ist es, einen so genannten Gegenstaat zu gründen und sich von der Bundesrepublik Deutschland abzuspalten“, so Dobrindt. Ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch untermauerten die Mitglieder der Vereinigung durch antisemitische Verschwörungserzählungen. Dieses Verhalten könne ein Rechtsstaat nicht dulden. Es handle sich bei den Mitgliedern der Vereinigung keineswegs um „harmlose Nostalgiker“, sondern um kriminelle Strukturen, betonte der Minister, Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Viele von ihnen behaupten, das historische Deutsche Reich bestehe bis heute fort. So genannte Reichsbürger lehnen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte ab. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder wollen sie nicht zahlen. Die Szene besteht aus vielen, meist kleineren Gruppierungen. Manche Reichsbürger sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches. Der Verfassungsschutz geht von rund 30 länderübergreifend aktiven Gruppierungen aus.

Das „Königreich Deutschland“ gilt derzeit als mitgliederstärkste Vereinigung aus dem Spektrum der so genannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene im Jahr 2023 insgesamt rund 25.000 Anhänger zu. Für Schlagzeilen sorgte zuletzt vor allem die Reichsbürger-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die einen gewaltsamen Umsturz geplant und dabei bewusst Tote in Kauf genommen haben soll. Am Oberlandesgericht Frankfurt wird gegen die Gruppe verhandelt. Parallel dazu laufen Verfahren in München und ­Stuttgart.

„Wesensprägend für das ‚Königreich Deutschland‘ sei eine dezidierte profitorientierte Ausrichtung“, teilte das Innenministerium mit. Über Teilorganisationen würden seit Jahren unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte betrieben. (TT, dpa, APA)